Noch bis zum 15.03.2014 können Bewerbungen für den Preis “Soziale Stadt 2014″ eingereicht werden. Der Preis wurde gemeinsam vom Deutschen Städtetag, dem AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, dem GdW-Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und dem Deutschen Mieterbund ausgelobt.

Ziel des Wettbewerbs ist es, der breiten Öffentlichkeit vorbildliche Projekte und Initiativen für eine soziale Stadt bekannt zu machen und damit die Nachahmung zu fördern. Gefragt sind Projekte, die zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften begegnet werden kann, wie Lebenschancen verbessert und die Integration und das Zusammenleben im Kiez gefördert werden können.

Der Wettbewerb richtet sich sowohl an Bürger- und Bewohnergruppen im Quartier als auch an die klassischen Handlungsträger der Stadtentwicklung wie Kommunen, Wohnungsunternehmen, private Investoren oder Organisationen der freien Wohlfahrtspflege. Der Wettbewerb ist übrigens nicht auf Gebiete des Programms “Soziale Stadt” beschränkt.

Vor drei Jahren gründeten die Auslober des Wettbewerbs zum “Preis
Soziale Stadt” aus Protest gegen die Mittelkürzungen das Bündnis für eine Soziale Stadt. Dort freut man sich über die Ankündigung der neuen
Bundesbauministerin Barbara Hendricks, das Programm Soziale Stadt
“finanziell sehr viel besser und verlässlicher auszustatten als früher”.

Nun bittet das Bündnis: Werben Sie für die Teilnahme am Wettbewerb zum Preis Soziale Stadt 2014! Verdeutlichen Sie mit Ihrer Initiative, dass die Zivilgesellschaft die im Koalitionsvertrag erklärten Absichten der neuen Bundesregierung unterstützt und die Soziale Stadt mit
Leben erfüllt!

Weitere Informationen zum Preis sowie die Wettbewerbsunterlagen sind auf der Internetseite des Wettbewerbs www.preis-soziale-stadt.de zu finden.

Quelle: Deutscher Städtetag / Red. quartiersmanagement-berlin.de

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Demonstration 2010

Berlins Projekte und QMs zeigten vollen Einsatz für die

Bereits während der Koalitionsverhandlungen meldete die Berliner Senatsverwaltung unter Berufung auf die Verhandler von der SPD, dass das Programm ‘Soziale Stadt’ künftig Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung sein solle. Der Etat solle voraussichtlich von derzeit 40 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden.

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller lobte in diesem Zusammenhang das große Engagement der Initiative “Soziale Stadt retten”, in der sich QM-Teams, der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ), Quartiersräte, Kiezmentoren und viele Ehrenamtliche in den QM-Gebieten zusammen gegen Kürzungen beim Programm ‘Soziale Stadt’ stark gemacht haben. Er dankte den Mitgliedern der Initiative für ihre Ausdauer und Leidenschaft:

Dieser gemeinsame politische Erfolg gibt uns Recht und neue Kraft, zusammen in den Stadtteilen für ein solidarisches Miteinander zu ringen. Ohne den beherzten Einsatz für das Programm ‘Soziale Stadt’ wäre ein solches Comeback nicht gelungen. Im Namen Berlins, aber auch aller anderen Stadtteile Deutschlands, in denen schwierige Lebenslagen der Unterstützung durch das Programm bedürfen, danke ich und rufe dazu auf, weiterhin so engagiert mitzumachen.

In der jetzt verabschiedeten Fassung des Koalitionsvertrages (https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) sind aber noch keine konkreten Zahlen genannt. Dort heißt es auf S. 117:

Wir werten das Programm ‘Soziale Stadt’ auf und sichern dort analog zu den anderen Städtebauförderprogrammen den flexiblen Mitteleinsatz…

…Das Programm ‘Soziale Stadt’ werden wir im Rahmen der Städtebauförderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterführen. Es bildet die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie ‘Soziale Stadt’, mit der wir additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen bündeln.

Senator Müller sieht darin für das Programm ‘Soziale Stadt’ ein herausragendes, politisches Comeback, welches die Berliner QM-Beteiligten – die Berliner Quartiersräte, die Quartiersmanagement-Teams sowie die Bezirke und das Land Berlin – einmütig seit Beginn der gravierenden Beschränkungen des Programmes beharrlich eingefordert haben.

Leichte Verbesserungen für Mieter

Zur Vermeidung von Armutsinseln und Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen einigte sich die Verhandlungsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ in den Koalitionsgesprächen darüber hinaus auf die Einführung einer Mietpreisbremse – allerdings nach Ermessen des jeweiligen Bundeslandes – und die gezielte Förderung des Wohnungsneubaus. Im Koalititonsvertrag heißt es dazu:

Die Leistungen des Wohngeldes sollen verbessert werden, indem Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Mieterhöhungen werden in bestimmten Gebieten gedeckelt:

Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Quelle: www.quartiersmanagement-berlin.de, bearb. Anne Wispler

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Korrektur zum Netzwerktreffen der BAG am 6.11.2013

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

Liebe Leserinnen und Leser,
einen Dank an die Aufmerksamen unter Ihnen, die bemerkten, dass sich ein Fehler in unsere Meldung geschmuggelt hatte.
Sie erhielten per Mail versehentlich einen Link zu einer veralteten Einladung. Auf der Webseite selbst unter http://soziale-stadt-retten.de/netzwerktreffen-der-bag-soziale-stadtentwicklung-und-gemeinwesenarbeit finden Sie die aktuelle Einladung und das Anmeldeformular.

Wir entschuldigen uns und wünschen Ihnen einen schönen Herbst,

Ihre Redaktion

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Logo BAGDas bundesweite Netzwerktreffen mit offener Mitgliederversammlung am 6. November 2013 findet in diesem Jahr in Kooperation mit dem Caritasverband Frankfurt e.V. in Frankfurt am Main statt.

Auf dem Netzwerktreffen wird über aktuelle Herausforderungen, Chancen und Risiken für die soziale Stadtentwicklung und Wohnungspolitik diskutiert, die sich nach der Bundestagswahl ergeben könnten.

Hierzu sind verschiedene Gäste eingeladen, um erste Einschätzungen vorzunehmen und eigene Positionen zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr dazu in der Einladung Netzwerktreffen BAG 2013, der Tagesordnung-MV-2013-11-06, dem Anmeldeformular 2013 und auf der Webseite: www.bagsozialestadtentwicklung.de

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Berlin zieht immer mehr Menschen an, wodurch die Wohnungsnachfrage steigt. Um eine Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise zu vermeiden, erarbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit Anfang 2012 Empfehlungen für den Wohnungsmarkt. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ wird am 04.03.2013 erstmals öffentlich vorgestellt.

In der Stadt wohnen - unser gutes Recht! Foto: Anne Wispler

In der Friedrich-Ebert-Stiftung präsentieren der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller und der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe, zentrale Aspekte des Plans. Die Veranstaltung findet im Konferenzsaal der Stiftung (Hiroshimastr. 17 in 10785 Berlin) von 14.00 bis 19.00 Uhr statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, gemeinsam mit den Experteninnen und Experten über den Erhalt und die Förderung sozial gemischter Quartiere zu diskutieren. Interessierte können sich auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung anmelden.

Informationen zu den Arbeitsprozessen des „Stadtentwicklungsplans Wohnen“ gibt es auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Quelle: SenStadt / Red. quartiersmanagement-berlin.de

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Ausstellung “Stadt (er)finden”

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

Noch bis 21.02.13 ist die Ausstellung „Stadt (Er)Finden – Bebaute Räume – belebte Räume im Gebiet Frankfurter Allee Nord“ – Ergebnisse eines Projekts der Universität der Künste (UdK) in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Lichtenberg – im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, zu sehen und teilweise zu hören. Die Ausstellung dokumentiert das experimentelle Beteiligungsverfahren, bei dem ortsansässige Experten Studenten ihre Sicht auf das Quartier nahebringen.

Das lived/space/lab der Universität der Künste Berlin befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen den gebauten Räumen einer Stadt und dem gelebten Raum ihrer Bewohner.
Während man gebaute Dinge wie Häuser, Straßen und Plätze vermessen, abbilden und beschreiben kann, ist das Leben, das sich darin abspielt, vielfältig und nahezu unsichtbar – und doch von entscheidender Bedeutung für den spezifischen Charakter, die Identität und die Lebensqualität eines Quartiers.

Mehr Infos dazu hier:

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In Neukölln, Berlins Bezirk mit den meisten ‘Soziale-Stadt’-Gebieten, diskutierten am 16.01. Quartiersräte, Quartiersmanager und Politiker über Erfahrungen mit dem Berliner Quartiersmanagement (QM). Fazit: Das erfolgreiche Programm muss wieder besser ausgestattet werden. Nicht überraschend: Auch die Wohnungs- und Mietenpolitik war ein zentrales Thema des Abends.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller diskutierte mit Quartiersräten und Quartiersmanagern über die "Soziale Stadt". Foto: Susanne Wolkenhauer

Die ‘Soziale Stadt’ aus Bezirks-, Landes- und Bundessicht

Der Ort für die Diskussion war gut gewählt, denn das Albert-Schweitzer-Gymnasium konnte nur dank der ‘Sozialen Stadt’ vor der Schließung bewahrt werden. Mit einem mutigen Ganztags-Konzept und mit Hilfe des QM Flughafenstraße und der Fördermittel aus dem Programm jedoch gelang es, das Gymnasium zu einer beliebten Vorzeigeschule zu machen.

Nach der Begrüßung durch den Neuköllner Stadtrat für Bauwesen, Thomas Blesing, hatten zunächst die Politiker auf dem Podium das Wort. Der SPD-Bezirksvorsitzende Fritz Felgentreu zeigte sich dankbar für die hochwertige Arbeit der QM-Teams. Ohne das QM wäre z.B. der Ganztagsbetrieb hier im Albert-Schweitzer-Gymnasium nicht möglich gewesen. Das Projekt überzeugte sogar den Senat und das Abgeordnetenhaus, ein Ganztagsgymnasium in jedem Berliner Bezirk einzurichten. Mittlerweile sei auch die Berliner CDU für das QM.

Fritz Felgentreu

Fritz Felgentreu war jahrelang für die Neuköllner SPD im Abgeordnetenhaus. Foto: Susanne Wolkenhauer

Von Senator Müller auf die Mieten- und Wohnungssituation in Neukölln angesprochen, warnte Felgentreu davor, der früheren Monokultur mit vielen Transfergeldempfängern könne bald eine neue soziale Spaltung folgen, denn die Mieten steigen hier mehr als anderswo. Aufgrund der Attraktivität des Tempelhofer Feldes sei z.B. der Schillerkiez neuerdings sehr begehrt. Es fragt sich, wie man man die angestammte Bevölkerung schützen kann. „Wir brauchen überall in der Stadt die unterschiedlichen Lebensentwürfe, Arme und Reiche sollten zusammen wohnen“ so Felgentreu.

Der Abgeordnete Michael Groß ist als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für das Programm verantwortlich. Im Herbst entscheidet sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auch die weitere Zukunft des Programms ‘Soziale Stadt’. Groß, früher Sozialarbeiter im nördlichen Ruhrgebiet, verwies auf den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung und forderte bessere Gesamtstrategien „für ein gutes Leben“, wozu auch Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt/Mindestlöhne und Bürgerbeteiligung gehören.

Michael Groß, MdB

Michael Groß ist im Bundestag SPD-Sprecher für die Soziale Stadt. Foto: Susanne Wolkenhauer

Auch in der Städtebauförderung sehe er weitere wichtige Themen wie z.B. ‘bezahlbares Wohnen’ und ‘bezahlbare Energie’ oder ‘altersgerechte Wohnungen’. Er frage sich jedoch, ob man die ’Soziale Stadt’ überfordere, würde z.B. die energetische Gebäudesanierung integriert.

Eine weitere Herausforderung: Manche Kommunen haben wegen hoher Schulden nicht mehr die Eigenmittel zur Finanzierung des Programms und müssen Personal abbauen. Da die Projekte meist befristet sind, stellt sich auch die Frage der Dauerhaftigkeit: Wie lange braucht man, um die Stadtteile zu stabilisieren? Neben dem Vorstoß, die Fördermittel für die ‘Soziale Stadt’ wieder von 40 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, will die SPD einen Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ im Bundestag einbringen. Damit sollen Mieterhöhungen (auch bei Neuvermietungen) gedeckelt, die Modernisierungsumlage gesenkt sowie die energetische Gebäudesanierung und der Genossenschaftsbau öffentlich subventioniert werden.

Erfolg des QM misst sich auch an gelungener Partizipation
Podiumsdiskussion

Die Quartiersräte und Quartiersmanager wollen ihre Arbeit fortsetzen und noch mehr für die Berliner Kieze erreichen. Foto: Susanne Wolkenhauer

Vom Publikum gab es viele Anregungen aus der Praxis der Bürgergremien, QM-Teams und Projektträger. Aus den Reihen der Quartiersräte kam der Vorschlag, das besondere Berliner Mitbestimmungsmodell, bei dem Quartiers- und Vergabebeiräte über Fördermittel mit entscheiden,  auf die Bundesebene zu übertragen.

Die Quartiersräte wünschen sich dabei z.T. mehr Respekt von der Verwaltung und einzelnen QM-Teams. Ihre ehrenamtliche Arbeit sei kostbar und solle noch besser in die Stadtteile kommuniziert werden, um z.B. die Beteiligung bei den Quartiersratswahlen zu erhöhen. Als eine starke Ressource sollten sie deshalb, mit professioneller Begleitung, unbedingt weiter bestehen.

Ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes begrüßte, dass es z.B. in Neukölln gelungen sei, Strukturen gegen Diskriminierung und Homophobie aufzubauen. Allerdings habe man die Verwaltung nach einem anfänglichen „Es gibt keine Lesben und Schwulen in Neukölln“ erst einmal für das Thema sensibilisieren müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Fachverwaltungen lasse manchmal zu wünschen übrig. Dem schloss sich ein anderer Projektvertreter an. Es sei eine besonders wichtige Aufgabe des QMs, dass „Leute an einen Tisch kommen und über die Probleme des jeweiligen Quartiers reden“.

Irene Koehne ging einst selbst auf das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Steglitz-Zehlendorf wünscht sie sich ähnliche Fördermittel für ihren Stadtteil. Dort gebe es zwar eine gute Vernetzung, doch leider  zu wenig Geld für Projekte wie z.B. die „Stadtteilmütter“.

Soziale Mischung durch Mieterschutz bewahren

Die Glaubwürdigkeit des Quartiersmanagements in Berlin hängt auch vom Erhalt der sozialen Mischung ab. Die Verdrängung sozial schwacher Bewohner/innen hat in Nord-Neukölln, wenn auch langsam, begonnen. Die Preise bei Neuvermietungen liegen weit über früheren Mieten und treiben so auch den Mietspiegel in die Höhe. Uli Lautenschläger, Quartiersmanager und Mieterberater, glaubt, dass Neubauprojekte nicht ausreichen werden und dass man die soziale Mischung nur mit gesetzlichen Maßnahmen erhalten kann, z.B. sozialen Erhaltungsverordnungen nach §172 BauGB. Andere Experten forderten z.B. Mietobergrenzen bei Neuvermietung und die Absenkung der Modernisierungsumlage.

Susanne Walz, Quartiersmanagerin im Wedding, gab zu bedenken, dass die benachteiligten Jugendlichen aus dem Kiez mittlerweile bei Wohnungsbesichtigungen im Wedding keine Chance auf einen Mietvertrag hätten. „Unsere Jugendlichen  müssen dann nach Marzahn ziehen, unsere Fördermaßnahmen beschränken sich aber auf das ursprüngliche Gebiet.“ Für wichtige Aufgaben wie etwa Bildung, Bürgerbeteiligung, und Gesundheitsförderung brauche man ein gut ausgestattetes Quartiersmanagement, das Förderprogramme bündelt, und das flankiert wird von gleichgerichteten, Ämter übergreifenden Strategien.

Senator Müller wies auf die dynamische, wenn nicht gar dramatische Bevölkerungsentwicklung hin: Bis 2030 müsse sich Berlin auf 250.000 oder sogar 400.000 Zuzüge und entsprechende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einstellen. Er versprach, sich weiter für die Reform des (Bundes-)Mietrechts einzusetzen und Umwandlung und Zweckentfremdung zu erschweren, warb aber auch um Verständnis dafür, dass man hierfür rechtlich wasserdichte Lösungen finden müsse.

Staatssekretär Ephraim Gothe kündigte dazu an, auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2013 wolle der Senat hierzu eine Gesamtstrategie vorstellen. Er sei froh, dass die Berliner Wohnungswirtschaft und alle Parteifraktionen konstruktiv daran mitarbeiten. Wegen des Bevölkerungsanstiegs müsse man jetzt auch ausloten, wo noch gebaut werden könne. Der Senat will außerdem ein Förderprogramm auf den Weg bringen für bezahlbare Neubaumieten, so Gothe.

Senator Müller bedankte sich zum Schluss bei allen Beteiligten, die das Zusammenleben in unserer Stadt aktiv gestalten. Der Erfolg des Programms ‘Soziale Stadt’ sei ein „Dreiklang von ‘partizipativ’, ‘fachübergreifend’ und ‘lokal’ und auch dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten sowie der Arbeit der QM-Teams zu verdanken.

Anne Wispler

 

Eine im Anschluss verfasste Resolution kann man auf dem Dachportal der Berliner QMs, www.quartiersmanagment-berlin.de nachlesen:

http://www.quartiersmanagement-berlin.de/fileadmin/content-media/Bilder_2013/P/Pressemitteilung_zur_Weiterentwicklung_der_Sozialen_Stadt.pdf

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Das Jahr 2012 …

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

… war für das Programm „Soziale Stadt“ einerseits Anlass für positive Bilanzen, andererseits ruft die erneute Kürzung der finanziellen Mittel Besorgnis und Proteste aus.
Wie sinnvoll und erfolgreich die Mittel eingesetzt wurden, zeigen folgende Beispiele:

12 Jahre Soziale Stadt – eine Erfolgsgeschichte
Die Aufnahme des Stadtteils Seligenstadt-Nord in das Städtebauförderprogramm im Dezember 2000 war für die Stadt Seligenstadt ein Glücksfall.
„Bisher konnten circa 2.450.000€ aus dem Förderprogramm Soziale Stadt (Fördermittel von Bund und Land sowie Eigenanteil der Stadt Seligenstadt) und noch weitere 320.000€ aus dem Förderprogramm LOS (EU-Mittel) für soziale Projekte in den Stadtteil fließen“, resümiert Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams.
Über 40 Projekte wurden angestoßen und umgesetzt, einmalige genau wie nachhaltige. Die Krönung des Ganzen ist sicherlich das vor zwei Jahren eröffnete Nachbarschaftshaus am Hasenpfad. Viele der in den vergangenen 12 Jahren begonnenen Initiativen und Projekte haben hier Heimat und Anlaufstelle gefunden.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Sanierung von Grünauer Kindereinrichtungen abgeschlossen
Anfang Dezember nahmen die Mädchen und Jungen der Kindertagesstätte „Kinderland“, des Förderzentrums für Erziehungshilfe und der 90. Grundschule die erneuerten Außenanlagen der Kita und den nördlichen Schulhof des Förderzentrums in Besitz. „Beide Projekte sind gelungene Beispiele dafür, wie in Umsetzung der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 Bildungseinrichtungen aufgewertet und attraktiver gestaltet werden können.“, freute sich Baubürgermeister Martin zur Nedden. „Mit Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ ist es in engem Zusammenwirken des Amtes für Stadterneuerung und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer gelungen, hier deutliche Akzente zu setzen. Dies zeigt erneut die Bedeutung des Programms ‚Soziale Stadt’ für eine ganzheitliche Quartiersentwicklung. Kinder, Lehrer, Eltern und Förderverein waren an der Vorbereitung der Maßnahmen intensiv beteiligt.“
Das Förderzentrum für Erziehungshilfe in der Garskestraße 21 kann nach der Eröffnung des nördlichen Schulhofs, auf dem seine jüngeren Schülerinnen und Schülern sowie die der 90. Grundschule ihre Pausen verbringen, nun attraktive Aufenthalts- und Sportmöglichkeiten bieten.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Lebensqualität im Quartier deutlich gestiegen
„Was einst ein sozialer Brennpunkt war, ist jetzt ein Quartier mit hoher Wohn- und Lebensqualität“, lobt Landesinnenminister Andreas Breitner zum Abschluss der Sanierung und Modernisierung des Elmshorner Stadtteils Hainholz.
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ haben Bund, Land und Kommune in 12 Jahren 10,3 Millionen Euro investiert, um das vorher verwahrloste Hainholz wieder zu einem lebendigen Viertel mit guter Infrastruktur zu machen. Heute sind 100 Prozent der Wohnungen belegt. Vor der Sanierung gab es einen Lehrstand von 28 Prozent.
Nach wie vor hängt Hainholz der Ruf des „Ghetto-Viertels“ der Stadt an. Dieses Stigma ändert sich langsamer als das tatsächliche Bild. Daher war es ein wichtiger Bestandteil der Stadtteilentwicklung, das Quartier in seine Umgebung zu integrieren und Zusammenhänge zu schaffen. Mit dem Aufbau des Einkaufszentrums wurde dieses Ziel zu einem Teil erreicht. Es wird von den Bewohnern des gesamten Südostens von Elmshorn angenommen. Außerdem konnten dadurch 65 neue Arbeitsplätze im Viertel geschaffen werden.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Erfahrungen mit Stadtquartieren für Jung und Alt
Vor zehn Jahren wurde das Sanierungsgebiet “Mozart-/Drosselstraße” in das Bund-Länder-Programm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt” aufgenommen. In einer Ausstellung wurden die Erfahrungen aus Generationen übergreifenden Gemeinschaftseinrichtungen und urbanen Freiräumen in anderen Regionen Deutschlands sowie Handlungsempfehlungen für deren Umsetzung vorgestellt.
Zur Eröffnung zog der Erste Stadtrat Jörg Fanelli-Falcke eine positive Bilanz der bereits erfolgten städtebaulichen “Leuchtturm-Investitionen” im Gebiet Mozart/Drosselstraße. Er unterstrich die identitätsstiftende Wirkung, die Treffpunkte im Quartier – wie beispielsweise das “Haus der Kulturen” – hätten. Ziel der städtebaulichen Rahmenplanung sei es, in enger Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat, dem Forum für den Zivilen Friedensdienst und den Betroffenen urbane Freiräume und Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die helfen sollen, die soziale Integration voran zu bringen.
Ein großer Teil des über zehn Millionen Euro schweren Investitionspaketes aus dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt sei bereits abgebucht. “Was wir auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen”, meinte er.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Doch die weitere Kürzung des Etats ruft bei allen Beteiligten Besorgnis und Proteste aus:

Oberbürgermeister warnt vor sozialem Zündstoff
Das Förderprogramm “Soziale Stadt” des Bundes dient dazu, Stadtteile mit “sozialen Missständen” aufzuwerten. In Frankfurt profitieren Gallus und Unterliederbach von den Mitteln. Jetzt dampft der Bund die Fördergelder ein: Auf weniger als die Hälfte.
„Das geht gar nicht!“, tadelte Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Tagung im Deutschen Architektur-Museum. „Unsensibel und falsch“ nannte der OB den Berliner Sparkurs. Weniger als die Hälfte früherer Zuschüsse zur „Stabilisierung und Aufwertung“ von Gebieten mit „sozialen Missständen“ werden vergeben. 2009 waren noch 104 Millionen Euro für alle Projekte zusammen im Fördertopf. „Mit Wucht“, meinte Feldmann, werde man gerade in Frankfurt durch eine solche Politik „auf die Probleme gestoßen“, die sich schon allein wegen der auf 30.000 Einheiten geschwundenen Zahl von Sozialwohnungen ergäben.
In der Stadt Dietzenbach „hat das Programm einen Imagewandel herbeigeführt“, betonte bei der Tagung Direktor Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag. Laut Statistik des Bundesbauministeriums ist für Projekte im Dietzenbacher „Östlichen Spessartviertel“ von 1999 bis 2009 die Summe von 1,8 Millionen Euro überwiesen worden. So komme man in Dietzenbach jetzt mit „einem Drittel des früheren Polizeiaufwands“ zurecht, hieß es. Doch in Hattersheim, das trug die dortige Bürgermeisterin Antje Köster aus dem Publikum bei, ist die Gemeinwesenarbeit weiterhin dringend nötig. Trotzdem sieht sich die Stadt wegen der gedeckelten Fördermittel aus dem Programm „nach zwölf Jahren ausgemustert“. Weil Hattersheim aber „unter den Schutzschirm des Landes Hessen kriechen“ müsse, sei die Kommune „nicht in der Lage, die Arbeit fortzuführen“. Außerdem legt das Bundesbauministerium jetzt laut Städtetag den Schwerpunkt der Förderung auf „rein städtebauliche Maßnahmen für das Wohnumfeld“. Dagegen empfahl Hattersheims Bürgermeisterin Antje Köster, „in die Menschen zu investieren, nicht nur in die Bausubstanz“.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Erneuter Rückschlag für benachteiligte Stadtquartiere
Trotz einer breiten öffentlichen Anerkennung für die Leistungen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ hat die CDU-/FDP-Regierungskoalition die Bundesmittel gravierend von 105 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 40 Millionen Euro 2012 gekürzt. Zu den Auswirkungen der Reduzierung für die Kommunen erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht :
„Das Städtebauförderungsprogramm ‚Soziale Stadt’ hat seit seiner Einführung 1999 wesentlich dazu beigetragen, dass deutschlandweit vernachlässigte Wohnviertel saniert werden und die Menschen in benachteiligten Stadtteilen bei der Entwicklung ihres Quartiers mitreden konnten. Mit seinem querschnittsorientierten, integrierten und sozialraumbezogenen Ansatz ist es ein zielgenaues Förderinstrument der sozialen Stadtentwicklung. Die Erfolge sind nachweisbar und tragen erheblich zu einer Integration der ehemals stigmatisierten Gebiete in die jeweilige Stadtgesellschaft bei. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat erheblich vom Programm ‚Soziale Stadt’ profitiert.
Durch die massive Kürzung der schwarz-gelben Koalition im Bund stehen diese Erfolge jedoch auf der Kippe, Länder und Kommunen können den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren. Die Auswirkungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend: Über lange Jahre mühevoll aufgebaute Netzwerke und Partnerschaften brechen weg und vielfältiges Engagement wird ausgehöhlt. Dringende Investitionen bleiben aus. Deutlicher kann man die Geringschätzung der Arbeit vor Ort kaum zum Ausdruck bringen.“
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

Zukunft der Städte steht auf dem Spiel
“Intakte Städte wird es angesichts der großen demografischen und energetischen Herausforderungen in Zukunft nur noch geben, wenn auch die Förderpolitik intakt ist. Aktuell setzt die Politik die Zukunft unserer Städte aufs Spiel”, mahnte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag.
Mit ihrer erst kürzlich vorgelegten Demografiestrategie habe die Politik erkannt, welche enormen Auswirkungen der demografische Wandel auf die Gesellschaft haben wird. Umso unverständlicher sei es daher, für das Programm “Altersgerecht Umbauen” der KfW Bankengruppe abermals keine Mittel bereitzustellen. “Das ist schlichtweg realitätsfern, denn bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen um rund 60 Prozent zunehmen”, so der GdW-Chef.
“Die Politik verschließt die Augen vor der Realität, wenn sie das Programm „Soziale Stadt“ von 50 auf 40 Millionen Euro herunterschraubt”, so der GdW-Chef weiter. Gerade angesichts der derzeit steigenden Kosten für das Wohnen infolge immer höherer Energie-, Bau und Grundstückspreise sowie einer drohenden sozialen Segregation in Ballungsräumen müssten soziale Quartiersprojekte finanziell gestärkt werden.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier:

1 Kommentar. Beteiligen Sie sich an der Diskussion
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LogoBerlin hat einen reichen Erfahrungsschatz im Umgang mit dem Programm “Soziale Stadt”. Mit dem Berliner Quartiersmanagement nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein, wie Stadtteile erfolgreich stabilisiert, Bürgerbeteiligung nachhaltig etabliert sowie soziale und ethnische Integration systematisch vorangebracht werden können.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin lädt zusammen mit den für die “Soziale Stadt” im Bundestag Verantwortlichen zu einer Podiumsdiskussion ein: Wie entwickeln wir gemeinsam die “Soziale Stadt” zu einem Leitprogramm der Städtebauförderung?

Mit dabei sind u.a. Florian Pronold, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Berichterstatter für die “Soziale Stadt” und Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Mittwoch, den 16. Januar 2013 von 19:30 bis 21:30 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Berlin Karl-Marx-Straße 14, 12043 Berlin.

Um Anmeldung per E-Mail an malke.elitok@senstadtum.berlin.de oder per Telefon: +49 (30) 90 13 94 817 wird gebeten.

Die Einladung zu der Podiumsdiskussion finden Sie hier.

(Quelle: Dachportal www.quartiersmanagement-berlin.de)

 

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Bundestag stimmt wieder gegen die “Soziale Stadt”

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

Wieder hat die Regierungskoalition sich gegen eine bessere Ausstattung des Programms “Soziale Stadt” entschieden. Der Bundestags-Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am 12.12.2012 einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Radgruppe

In dem Antrag (17/10999) forderten die beiden Fraktionen, das Programm “Soziale Stadt” zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Deshalb solle die Bundesregierung „umgehend“ für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten.

Eine weitere Forderung der Abgeordneten war, als Ziel des Programms die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden werde.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass zur Zeit 40 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt würden und die Mittel ausreichend seien. Außerdem gebe es noch zusätzliche Programme. Man wies darauf hin, dass das Geld von den Kommunen oft nicht abgerufen würde.

SPD und Grüne meinen dazu: “Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm kaputt. Durch die falsche Politik von Schwarz-Gelb stehen jetzt viele Stadtteilzentren, Bildungsaktivitäten und vor Ort engagierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Nichts. Besonders wichtig sind Vorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung, Arbeit, Bildung und Integration, diese müssen ausdrücklich möglich sein. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP-Fraktion hat das Programm nicht verstanden.”

Quelle: Mitteilungen des Bundestages, gem. Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen und SPD, bearb. A. Wispler

Link zum Antrag 17/10999 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: (17/10999)

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Kürzung des Bundesetats ist falsches Signal

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

Mittelkürzungen beim Etatentwurf des Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt”, das einen Teil der Finanzierung des Berliner Quartiersmanagement zur Verfügung stellt, waren am 22.11.2012 Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, dazu: “Ich betrachte die starke Mittelkürzung als eine weitere, nachhaltige Schwächung des sozialen Miteinanders in den sozial benachteiligten Quartieren. Es ist das falsche Signal.”

Das Programm “Soziale Stadt” soll im Jahr 2013 nur mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden. Damit senkt die Regierungskoalition aus CDU und FDP den Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts empfindlich ab. Dieser sah noch 50 Millionen Euro vor. Eine zaghafte Aufstockung im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf. Im Jahr 2009 umfasste das Programm 105 Millionen Euro.

Zu den Folgen für Berlin sagte Müller weiter: “Wegen dieses mangelnden Engagements des Bundes in dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage haben wir in unserem Haushalt eigenständig Vorsorge geleistet, um zu zeigen, dass es falsch ist, hier Quartiere auf sich selbst gestellt zurückzulassen.” Berlin wird gegensteuern und die Mittelkürzungen mit Landesgeldern und Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Haushaltsjahr 2013 ausgleichen. Damit stehen ca. 15,4 Millionen Euro für Projekte, Initiativen und Maßnahmen in den Berliner QM-Gebieten zur Verfügung.

Den Auszug des Plenarprotokolls zum Thema Soziale Stadt finden Sie hier:

Quelle: Quartiersmanagement Berlin

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Private Partner für das Programm „Soziale Stadt“

Von Redaktion | Abgelegt unter Allgemein

Der Hessische Städtetag und die Nassauische Heimstätte wollen private Partner für das Programm „Soziale Stadt“ finden. Vor allem für die hoch verschuldeten Kommunen wird es immer schwerer, die Kosten der Städtebauförderung zu tragen.
Gewonnen werden sollen u.a. Wohnungsunternehmen und Stiftungen, um sie in das Programm einzubeziehen.

Mehr Infos dazu hier:

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