“Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt”

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Perspektiven sozialdemokratischer Politik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden
Kurzfassung des Beschlusses des Parteikonvents der SPD zu Kommunen vom 16. Juni 2012

Die SPD ist die Partnerin der Kommunen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die Leitlinien sozialdemokratischer Politik.
Kommunalpolitische Ziele der SPD sind: Städtebauförderung, Daseinsvorsorge auch in ländlichen Räumen, energetische Sanierung, bezahlbarer Wohnraum und angemessene Verkehrsinfrastruktur und die lokale Demokratie zu stärken.

Weiterentwicklung der Städtebauförderung
Die SPD bekennt sich zum Programm „Soziale Stadt“ – Zukunftsprogramm für eine Stabilisierung in Quartieren und Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Die Bundesregierung hat hier in den letzten beiden Jahren verantwortungslos gekürzt, das hat auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Förderung erschüttert. Deshalb wird die SPD die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen und eine Anhebung auf mindestens 700 Millionen Euro jährlich anstreben.
Eine lebendige Kommune braucht eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Deshalb bekennt sich die SPD zu dem Ziel, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins zum 1. August 2013 umzusetzen. Die SPD wird die Kommunen mit dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht allein lassen. Die Bundesregierung muss sich nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch an den laufenden Kosten ab 2014 beteiligen. Die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld müssen stattdessen in den Kita-Ausbau fließen.

Daseinsvorsorge auch in ländlichen Räumen sichern
Besonderes Augenmerk muss strukturschwachen Räumen gelten. Die SPD will verstärkt integrierte Strategien verfolgen, die unterschiedliche Potenziale der einzelnen (Teil-)Räume besser berücksichtigen. Vorstellbar sind regionale Entwicklungsfonds, um innovative Vorhaben kleiner und mittelständischer Betriebe und Projekte auf der Basis bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen. Dabei geht es darum, Kinderbetreuung, Schule und Weiterbildung ebenso zu gewährleisten wie medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Nahverkehr und andere notwendige Dienstleistungen.
Die Bedeutung des Internets nimmt stetig zu. Die SPD will daher flächendeckend schnelle Internetzugänge, wenn nicht anders möglich, durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung.

Stadtquartiere energetisch sanieren
In unseren Städten werden natürliche Ressourcen in hohem Maße verbraucht und ein Großteil der gefährlichen Emissionen erzeugt: großes Potenzial zur Einsparung von Kohlenstoffdioxid (CO²), vor allem im Gebäudebereich. Dazu braucht es eine verlässliche staatliche Förderung. Für die Mieterinnen und Mieter gilt es, unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu vermeiden.
Deshalb will die SPD neben ausreichenden Förderprogrammen darauf hinwirken, die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete deutlich abzusenken und zeitlich zu begrenzen.

Bezahlbaren Wohnraum und angemessene Verkehrsinfrastruktur sichern
Bis 2013 leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an die Länder für die soziale Wohnungsbauförderung. Die SPD hält es für notwendig, diese Leistungen des Bundes an die Länder auch danach fortzusetzen. Denn in den letzten Jahren ist das Wohnungsangebot für sozial Schwächere und in benachteiligten Quartieren weiter zurückgegangen. Die soziale Ausgewogenheit auf den Wohnungsmärkten ist inzwischen in Frage gestellt. Notwendig ist daher eine Handhabe gegen unverhältnismäßig hohe Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und auch bei bestehenden Verträgen.

Städte und Regionen brauchen eine funktionsfähige, bezahlbare und integrierte Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr. Der Bund muss auch künftig seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung nachkommen. Die SPD setzt sich dafür ein, die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) über 2013 hinaus fortzuführen.
Chancen und Perspektiven der gesellschaftlichen Entwicklung, aber auch Herausforderungen und Probleme werden zuerst in den Kommunen sichtbar. Im Alltag der Menschen vor Ort können Grundwerte gelebt werden. Hier entscheidet sich die Zukunft der Demokratie.

Die SPD will den Beteiligungswunsch und das Engagement der Menschen unterstützen und Partizipationsmöglichkeiten erweitern. Grundlage einer solchen Beteiligungskultur ist das Vertrauen in den Sachverstand und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, Einflussnahme zuzulassen. Alle Seiten müssen sich einem ständigen Dialog verschreiben, der Transparenz und Offenheit voraussetzt. Die digitale Kommunikation ist dabei Basis für ein zukunftsweisendes Akteursnetzwerk in der Politik, das Information, Diskussion, Dialog und Entscheidungshilfen ermöglicht.

Langfassung des Beschlusses (PDF, 145,3 kB)

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