„Erst jubeln und dann die Axt anlegen“ – Konferenz kritisiert Städtebaupolitik

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
Schlagwörter: , , , , , , , , , ,
Home Share this by email. Share on Facebook! Share on LinkedIn! Tweet this! RSS 2.0 

Auf der SPD-Konferenz zu „40 Jahren Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt“ gab es kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich zwar mit den Erfolgen des Programms „Soziale Stadt“ schmückt, es aber gleichzeitig so kürzt, dass es dem Namen nicht mehr gerecht werden kann.

steinmeier

Frank-Walter Steinmeier fordert den Erhalt der "Sozialen Stadt".

Zur Konferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion in den obersten Stock des Reichstagsgebäudes eingeladen. Im Kern ging es um die Kritik an den Kürzungen der Bundesregierung im Bereich Städtebau, und insbesondere beim Erfolgsprogramm „Soziale Stadt“. In den nächsten Tagen und Wochen wird der Haushalt beraten und damit vielleicht das faktische Ende dieses seit 1999 laufenden Förderprogramms besiegelt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frank-Walter Steinmeier, fragte zur Begrüßung „Wie sähen unsere Städte eigentlich aus ohne die bisherige Förderung?“. Die jetzige Bundesregierung habe gar nicht verstanden, um was es ginge, denn Städtebau sei eine soziale Aufgabe. Sein Vorwurf: „Kreativität, Engagement und Hoffnung werden zerstört. Zerstört werden Netzwerke auf der lokalen Ebene. Wenn sie einmal kaputt sind, dann entstehen die so und an dem Ort, mit denselben Menschen nie wieder.“

Florian Pronold ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf viele erfolgreiche Projekte in seiner bayrischen Heimat und kritisierte besonders, dass innerhalb der Städtebauförderung in Zukunft keine Mittel Richtung „Soziale Stadt“ umgeleitet oder für soziokulturelle Maßnahmen ausgegeben werden dürfen. Dabei habe das Bauministerium selbst eine Studie erstellen lassen, die zeige, dass jeder in die „Soziale Stadt“ investierte Euro sieben weitere Euro an Investitionen nach sich ziehe, also unter dem Strich sehr wirkungsvoll sei.

Tissy Bruns vom Tagesspiegel moderierte die anschließende Podiumsdiskussion. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund beklagte fehlende billige Wohnungen in den Ballungsräumen. Drastisch steigende Neumieten und Energiekosten seien eine Belastung für die Menschen. Beim Städtebau gehe es auch um die nötige energetische Sanierung und altengerechten Wohnungsumbau. Diese Kosten dürften nicht allein auf den Mietern sitzen bleiben.

Sören Bartol, für die SPD im Bundestag und Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfindet die Sparbeschlüsse als Widerspruch. Auch die Bundesregierung feiere das Programm „Soziale Stadt“ als Erfolg. In ihrem Integrationsbericht würden gerade Soziale-Stadt-Projekte als besonders gute Beispiele für gelungene Integration genannt. Es sei eine „Masche“, das Programm erst stark zu kürzen, dann wieder auf 40 Millionen aufzustocken und unter dem neuen Namen “Soziale Stadt – Investitionen in das Quartier” zu verkaufen. Durch das Verbot von nicht-investiven Maßnahmen seien aber wachsende Probleme in den benachteiligten Stadtteilen vorprogrammiert.

Bartol: „Ich hoffe, dass es gelingt – mit Hilfe der Länder, der Kommunen und Ihrem Engagement vor Ort – die Strukturen in den Quartieren am Leben zu halten. Ich weiß, wie schwer das fällt, wenn der politische Rückhalt und das Geld fehlen. Aber ich hoffe, dass wir demnächst wieder mehr über die Fortentwicklung der Städtebauförderung reden können, statt sie gegen Einschnitte zu verteidigen.“

Marion Schmitz-Stadtfeld von den Nassauischen Heimstätten: "Dieses Programm ist in seiner Anlage unschlagbar."

Als Vertreterin eines hessichen kommunalen Wohnungsunternehmens hob Marion Schmitz-Stadtfeld die Veränderung des eingeengten Ressortdenkens der Verwaltungen und die Bürgerbeteiligung in der “Sozialen Stadt” hervor. Sie warnte aber, das Bauen nicht gegen das Soziale auszuspielen, denn es müsse weiter in die Infrastruktur investiert werden.

Auch aus dem Publikum kamen Vorschläge. Eine Quartiersmanagerin aus Marburg wies darauf hin, dass vor allem die geschaffenen Strukturen erhalten bleiben müssten. Die entstandene Kooperation z.B. von Sozial- und Jugendämtern und den lokalen Akteuren dürfe nicht unterbrochen werden. Wichtig seien auch die Begleitprogramme aus anderen Fördertöpfen, aus denen weitere Mittel in die Quartiere der Sozialen Stadt fließen.

Rainer Thies von der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (BAG) meinte, der Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden werde daran zu messen sein, wieweit die Stadtteile nicht absacken. Es braucht dafür Prioritäten und Investitionsschwerpunkte. Auch bei der Ämterzusammenarbeit sei noch ganz viel zu tun und man solle die Altenhilfeträger, Sozialunternehmen usw. besser mit einzubeziehen.

Martin Kronauer, Professor für Gesellschaftswissenschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin war für Hartmut Häussermann, den Berliner Vordenker der „Sozialen Stadt“ eingesprungen. Eine zukunftsorientierte Politik müsse sich den sozialen Herausforderungen in den Quartieren stellen, also sozialraumorientiert arbeiten. Das ungeheure Potential der hier entwickelten Integrierten Handlungskonzepte sollte auch genutzt werden, sie dienen dem vorausschauenden Handeln zugunsten des Stadtteils.

Viele Faktoren entscheiden dabei über Erfolg und Misserfolg. Ein Problem sei die soziale Isolation armer Haushalte, selbst wenn es insgesamt aufwärts gehe. Bürgerbeteiligung sei auch deshalb wichtig, weil viele Menschen, besonders Ärmere oder Migranten, sich machtlos fühlten. Eine besondere Bedeutung komme den Schulen zu. Schulpolitik mit Quartierspolitik zu verbinden, sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ wurde sie noch zu wenig angegangen. Zuständigkeitsfragen erschwerten gerade an dieser Verbindungsstelle oft die notwendige Kooperation. Eine Politik, die sich den sozialen Herausforderungen in den Städten stellen will, müsse beim Quartier ansetzen, und zwar partizipativ, integrativ und präventiv.

Jörn Hermening, Quartiersmanager in Bremen-Tenever, beschrieb, wie sich das einst gefürchtete Neubaugebiet mittlerweile stabilisiert habe. Schon 1989 wurde in Bremen beschlossen, dass ressortübergreifend gearbeitet wird und dass die Bürger über Gelder mit entscheiden sollen. “Das Wunder von Tenever”, wie eine Zeitung titelte, führte zu besserer Wohnqualität, besseren Bildungs-, Beratungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und auch zur Vollvermietung.

Dr. Christian Lieberknecht stellte für den GdW und das Bündnis Soziale Stadt eine neue Anzeigenkampagne vor. Damit wolle man Einfluss auf die Entscheider nehmen, weil diese Woche Haushaltsverhandlungen zum Thema „Städtebau“ stattfinden. Die Wohnungswirtschaft setzt sich stark für die „Soziale Stadt“ ein. „40 Millionen Euro werden den wachsenden Herausforderungen kaum gerecht. Neue Projekte werden mit diesen knapp bemessenen Bundesmitteln kaum noch möglich sein. Auch bedarf es dringend wieder einer Öffnung des Programms für nicht-investive Maßnahmen. Nur bauliche Investitionen im Quartier werden nicht reichen, um den sozialen Frieden in den Quartieren zu erhalten“, so Lieberknecht.

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig forderte in seiner Abschlussrede weiter aktiven Städtebau zu fördern. Albig will nicht akzeptieren, dass nur noch eine passive Alimentierung benachteiligter Stadtteile über Sozialtransferleistungen stattfinden soll. Der Kieler Stadtteil Gaarden z.B. mit seinen 17.000 Einwohnern benötigt 50 Millionen Sozialtransfer-Leistungen pro Jahr. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und gezielt investieren können. “Was ich heute an Bildung spare, gebe ich morgen für Hartz IV aus“. Die geplante Kürzung sei umso unbegreiflicher, als aus Ramsauers Zahlen hervorgehe, dass die Städtebauförderung zu Mehreinnahmen führe: “Jede Million, die für die soziale Stadt eingesetzt wird, bringt dem Staat 1,6 Millionen Euro Steuern und 1,8 Millionen Euro Sozialversicherungseinnahmen zusätzlich”, sagte Albig.

In diesem Monat wird im Bundestag über die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung beraten. Im Angesicht großer europäischer Geldprobleme mag das nicht als nicht so wichtig erscheinen. Für den zukünftigen Zusammenhalt und die Chancen in den bisher geförderten Stadtteilen ist es aber ganz entscheidend, dass die sozialräumliche Zusammenarbeit und die ganzheitliche Förderung nicht aufgegeben sondern verstetigt werden.

Die Dokumentation der Konferenz finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/konferenz-40-jahre-städtebaufärderung—rettet-die-soziale-stadt

Text und Fotos: Anne Wispler

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*