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Hannoversche Initiative für Soziale Stadt gegen Kürzungen sammelt Unterschriften

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sammelt die Initiative weiterhin Unterschriften, um sie am 29. November 2012 in Berlin Bundesbauminister Peter Ramsauer zu übergeben. Außerdem stehen an diesem Tag auch Gespräche zum Thema “Soziale Stadt” mit Bundestagsabgeordneten von B 90/Grüne und der SPD auf dem Programm.

Unterschriftenliste (PDF)

Die 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ sind bundesweit in Ländern und Kommunen auf Protest gestoßen und führten zur Bildung des Bündnisses für eine Soziale Stadt. Mehr als 300 Partner haben sich dem Bündnis inzwischen angeschlossen. Zu ihnen gehört auch Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover. Dort gibt es derzeit drei Sanierungsgebiete – Hainholz, Stöcken und Sahlkamp-Mitte. Von den beantragten Mitteln für 2011 sind kaum ein Drittel bewilligt worden und auch für 2012 ist mit enormen Kürzungen zu rechnen. Damit sind die Handlungsspielräume für eine wirkungsvolle Stadtentwicklung massiv eingeschränkt – obwohl weiterhin vielfältiger Unterstützungsbedarf für die Stadtteile besteht, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Integration.

Um gegen die Kürzungen zu kämpfen, gründete sich im Juli 2011 die Hannoversche Initiative für Soziale Stadt. Sie fordert die Mittelanhebung für die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ auf das Niveau von 2010, auch für die nächsten Jahre. Außerdem sollen bis zu 25 Prozent der Programmmittel „Soziale Stadt“ für nicht-investive Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Qualifizierung eingesetzt werden können.
Im Frühjahr 2012 übergab sie an das Bundesbauministerium eine Unterschriftenliste gegen die Kürzungen, die nicht nur in den hannoverschen „Soziale Stadt“-Gebieten drastische Auswirkungen haben werden.


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