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Berliner CDU will “Soziale Stadt” bis 2016 fortsetzen – Soziale Stadt retten!

Berliner CDU will “Soziale Stadt” bis 2016 fortsetzen

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Matthias Brauner, Berliner CDU-Sprecher für Bauen und Wohnen (Foto: CDU-Fraktion)

Trotz der laufenden Haushaltsverhandlungen der Berliner Parteien für den Etat der Jahre 2012 und 2013, der am 14. Juni im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, ist es der Redaktion “Soziale Stadt retten” gelungen, den Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU, Matthias Brauner für ein Interview zur Sozialen Stadt zu gewinnen.

soziale-stadt-retten.de:
Sehr geehrter Herr Brauner, die rot-schwarze Berliner Regierungskoalition will das Programm “Soziale Stadt” bis 2016 fortsetzen. Die Bundesregierung sieht das jedoch anders, sie hat ihre Zuschüsse drastisch gekürzt. Wie steht die Berliner CDU zur sozialen Städtebauförderung?

Matthias Brauner:
Soziale Städtebauförderung ist ein wichtiger finanzieller Beitrag zu baulicher Modernisierung und sozialer Stabilisierung in ausgewählten Quartieren in unserer Stadt. Hinsichtlich der Kürzung der Mittel ist anzumerken, dass durch die erfolgreiche Intervention der Länder, die ursprüngliche Halbierung der Mittel verhindert werden konnte. Stattdessen wird das Programm mit rund 455 Mio. EUR weitergeführt.

soziale-stadt-retten.de:
Ab 2014 startet die neue Strukturfondsperiode des EFRE. Der EFRE steuert immerhin 50% der Quartiersmanagement-Mittel bei. Wird es Berlin gelingen, in gleicher Höhe wie bislang diese Mittel zu nutzen?

Matthias Brauner:
Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Fördermittel nicht verloren gehen und entsprechende Kofinanzierungsbeiträge aus dem Landeshaushalt auch aufgebracht werden. Allerdings wird diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/15 erörtert werden müssen.

soziale-stadt-retten.de:
Was glauben Sie, haben knapp 13 Jahre Quartiersmanagement Berlin gebracht? Die Koalition hat vereinbart, „das Berliner Quartiersmanagement im bisherigen Umfang und der bisherigen finanziellen Ausstattung fortzuführen und entsprechende Landesmittel bereitzustellen“. Können Sie das im kommenden Haushalt 2012/13 gewährleisten?

Matthias Brauner:
Die Projekte des Quartiersmanagements sind im aktuellen Haushalt 2012/13 abgebildet und stehen nur noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Haushalt, die voraussichtlich Mitte des Monats Juni 2012 erfolgen wird. Hinsichtlich der Bilanz des Programms ist festzuhalten, dass eine Evaluierung der einzelnen Projekte und Ergebnisse permanent durchgeführt werden muss. Dabei wird es darauf ankommen, aus diesen Ergebnissen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und diese letzten Endes auch tatsächlich zur Optimierung der Prozesse umzusetzen.

soziale-stadt-retten.de:
Die Beteiligung von Bewohner/innen im Rahmen von Quartiersräten und -jurys bei der Vergabe von Projektförderungen ist ein wesentliches Merkmal des Erfolgs des Berliner Quartiersmanagements. Halten Sie an diesen Mitbestimmungsmöglichkeiten fest und werden Sie solch effektive Beteiligung auch auf andere Stadtentwicklungsbereiche ausweiten?

Matthias Brauner:
Berlin kann nur als Verantwortungsgemeinschaft bestehen, in der jeder bereit ist und in die Lage versetzt wird, sich an der Stadtgestaltung in seinem unmittelbaren Umfeld zu beteiligen. Berlins Kieze profitieren schon heute von einer ungeheuren Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements, das es zu stärken und in den Mittelpunkt der Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik zu stellen gilt. Uns ist in diesem Zusammenhang auch wichtig die Strukturen und Verfahren zu vereinheitlichen und diese mit den gewählten bezirklichen Gremien zu verzahnen.

soziale-stadt-retten.de:
Sie wollen „Quartiere, die sich konsolidiert haben, in die Regelbetreuung kommunaler Daseinsvorsorge überführen“. Gibt es dafür bereits konkrete Pläne? Und wird im Gegenzug Quartiersmanagement zukünftig auch in weiteren prekären Nachbarschaften eingesetzt werden?

Matthias Brauner:
Das Ziel des Quartiersmanagements ist nach unserem Verständnis eine „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das heißt mit Hilfe der organisierten Strukturen sollen Projekte angeschoben sowie die Menschen motiviert werden, mittelfristig selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihr engstes Wohnumfeld sowie die nachbarschaftlichen Beziehungen nachhaltig verbessert werden. Im Zuge der Evaluation wollen wir prüfen, welche Maßnahmen sich als so tragfähig erwiesen haben, dass diese in das reguläre Verwaltungshandeln überführt werden.

soziale-stadt-retten.de:
In der Koalitionsvereinbarung für 2011 bis 2016 heißt es, dass “Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren und QM bewährte Träger der sozialen Arbeit in den Kiezen” seien und dass dieses Konzept “unter Überprüfung seiner Wirksamkeit” weiterentwickelt werden solle. Wie soll diese Überprüfung konkret aussehen?

Matthias Brauner:
Wie bereits erwähnt muss die Arbeit in den QM-Gebieten stetig evaluiert werden. Selbstverständlich müssen alle Beteiligten auch ergebnisorientiert ihre Aktivitäten ausrichten.

Wir unterstützen keinesfalls einen Automatismus, der unreflektiert Projekte in die Regelfinanzierung überführt. Stattdessen ist es insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage Berlins geboten, die Effizienz jeder Maßnahme kritisch auf deren Wirksamkeit hin zu hinterfragen.

soziale-stadt-retten.de:
Im Zuge der Debatte von Gentrifizierung ist immer wieder von steigenden Mieten die Rede, die zu Verdrängung von Bewohner/innen führen. Welche Möglichkeiten hat der Berliner Senat, gegen Mietsteigerung vorzugehen?

Matthias Brauner:
Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, in den nächsten fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen zu bauen. Zudem soll der Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Zukäufe erhöht und die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausgerichtet werden. Mit diesen Maßnahmen, insbesondere der Ausweitung des Wohnungsangebots wollen wir einen Effekt der Mietpreisdämpfung erzielen.

soziale-stadt-retten.de:
Was ist mit der sozial schwächeren Bevölkerung, wie wird sie bei der Stadtentwicklung berücksichtigt?

Matthias Brauner:
Die bereits in der Beantwortung der letzten Frage geschilderten Maßnahmen sollen insbesondere darauf hinwirken, dass auch in Zukunft in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung steht.

soziale-stadt-retten.de:
Wie kann es der Berliner Regierung gelingen, die Bundesregierung von der Wichtigkeit des Programms “Soziale Stadt” zu überzeugen?

Matthias Brauner:
Dies ist unseres Erachtens bereits geschehen, da es uns im Verbund mit den anderen Bundesländern gelungen ist, den Bund von der Wirksamkeit dieses Programms zu überzeugen. Die Notwendigkeit der Fortsetzung des Programms in der Zukunft insbesondere aus sozialpolitischer und stadtentwicklungspolitischer Sicht steht außer Frage. Wir haben erst kürzlich einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus beschlossen, um dem Senat in den Länderverhandlungen Rückendeckung zu geben.

soziale-stadt-retten.de:
Sehr geehrter Herr Brauner, vielen Dank für das Gespräch.

 

Interview: AKQ / Anne Wispler

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