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Bundeshaushalt: Schwarzer Tag für die ‘Soziale Stadt’ – Soziale Stadt retten!

Bundeshaushalt: Schwarzer Tag für die ‘Soziale Stadt’

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Der Bundestag kürzte weitere 10 Millionen Euro bei der ‘Sozialen Stadt’, obwohl das Bauministerium sogar insgesamt mehr Mittel erhielt als geplant. Zum Vergleich: 2009 gab 105 Millionen, jetzt nur noch 40 Millionen Euro. Logo

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag, dem 8.11.  in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets diskutiert und zum Teil verändert. Über den Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde dabei in der Nacht auf Freitag, den 9.11. beraten.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss, hatte schon zuvor gewarnt: „Die schwarz-gelbe Koalition plant in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Mittel für das Programm ‘Soziale Stadt’ im Bundeshaushalt 2013 von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu kürzen. Diese dreiste Kahlschlagpolitik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Gleichzeitig soll durch einen speziellen Haushaltsvermerk ausgeschlossen werden, dass Minderausgaben in Programmen der Städtebauförderung zu Gunsten des Programms ‘Soziale Stadt’ eingesetzt werden dürfen – die ‘Soziale Stadt’ wird so gezielt isoliert und trockengelegt.”

Für klassische Bauprojekte ist wohl genug Geld da. Der Koalitionsausschuss hatte vorher vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Schon vor einem Jahr erhielt Ramsauer eine Milliarde Euro mehr als zunächst geplant.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen beklagte, das Programm ‘Soziale Stadt’ zur Stabilisierung der Nachbarschaften sei schon mit 50 Millionen Euro weit unter Bedarf ausgestattet gewesen. Und nun ist es sogar noch weniger.

Die Opposition ist der Ansicht, dass hier genau an der falschen Stelle gespart wurde. Die SPD sieht den sozialen Frieden in den betroffenen Kommunen gefährdet: “Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung der Finanzausstattung bewiesen, dass ihnen die deutschen Städte und Kommunen schlicht egal sind”, erklärten der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol.

Vorgeschichte

Das Bundeskabinett hatte am 27.06.2012 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beschlossen und damit auch die Weichen für die Städtebauförderung gestellt. Für das Teilprogramm ‘Soziale Stadt’, sah der Kabinettsentwurf 50 Millionen Euro statt wie bisher 40 Millionen Euro vor.

Zum Vergleich: 2009 waren es noch 105 Millionen Euro. Gegen die Kürzungen und Einschränkungen des Programms “Soziale Stadt” auf investive Projekte gab es seither einen breiten Protest, den wir hier auf unserer Webseite “Soziale Stadt retten” dokumentiert haben.

Für das Jahr 2013 hatten SPD und Grüne im Bundestag zusammen beantragt, das Erfolgsprogramm ‘Soziale Stadt’ als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich auszustatten. Im Antrag wurde die Weiterentwicklung zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden gefordert. Benachteiligte Stadtquartiere sollten in ihrer Integrationsfunktion besonders in den Feldern Bildung, Arbeit, Gesundheit und Integration gestärkt werden.

Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 8. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.

Anne Wispler

1 Kommentar

  1. Kommentare von Matthias Bauer:

    Der Gesamtetat des Bundesbauministerium für das Jahr 2013 beträgt 26,4 Mrd. Euro – übrigens 750 Mio. Euro mehr als zunächst vorgesehen. Was sind da schon die 50 bzw. die 40 Millionen für die Soziale Stadt?

  1. Ping von “Soziale Stadt retten” bleibt Dank Schwarz-Gelb aktuell « staaken.info

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