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Bundesländer: Einstimmiges “Nein” zu Kürzungsplänen bei der Städtebauförderung – Soziale Stadt retten!

Bundesländer: Einstimmiges “Nein” zu Kürzungsplänen bei der Städtebauförderung

Von Uluru. Abgelegt unter Allgemein  |   
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28.06.11
Sonderbauministerkonferenz zu Städtebauförderung in Berlin

Die Minister und Senatoren der Bundesländer haben sich auf der Sonderbauministerkonferenz am 28. Juni 2011 in Berlin einstimmig gegen die erneut von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die Städtebauförderung ausgesprochen.

- Hier finden Sie den auf der Konferenz einstimmig angenommenen Beschluss der Sonder-Bauministerkonferenz zur Städetbauförderung vom 28. Juni 2011. -

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Sondertreffen betonte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (Berlin), dass die von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer geplante erneute Kürzung der Städtebauförderung sowohl aus ökonomischen Gründen wie auch aus sozialen Gründen falsch ist. Die Länder und die Vertreter der Gemeinden und Städte erneuerten ihre Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Mittel der Städtebauförderung anzuheben und die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programmteile untereinander wieder herzustellen. Im vergangenen Jahr wurde dies für den Programmbestandteil “Soziale Stadt” ausdrücklich verboten.

“Mehrfach, unter anderem auf der Sonderbauministerkonferenz letztes Jahr, hat Bundesminister Peter Ramsauer seine Absicht beteuert, den Etat der Städtebauförderung wieder deutlich zu erhöhen. Passiert ist nichts. Im Gegenteil, wieder wird das Programm geschröpft. Die Salamitaktik, die Mittel scheibchenweise zu kürzen und das noch als Erfolg zu verkaufen ist offensichtlich. Von rund 610 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro in zwei Jahren bedeutet über ein Drittel weniger Geld für die Städte und Gemeinden. Das kann man nicht mit Zahlenspielen wegtricksen,” sagte die Berliner Senatorin auf der Pressekonferenz.

Junge-Reyer wies darauf hin, dass mehr Mittel für die energetische Sanierung, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, keine Kompensation fehlender Städtebaufördermittel sein könnten. Mit diesen Mitteln, so die Sprecherin der A-Länder, sei flexibles Handeln und zielgenauer Einsatz, wie zum Beispiel mit dem Programmteil “Soziale Stadt” überhaupt nicht machbar. Ausserdem ist noch völlig unklar, wie diese Mittel verteilt werden sollen und ob private oder staatliche Institutionen der Empfänger sein werden. Zudem befinden sich diese rund 40 Millionen Euro im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums. Auf die beschreibung dieser 40 Millionen durch den Staatssekretär aus dem Bundesministerium, Rainer Bomba, entgegnete Junge-Reyer: “Dieses Zuckerl soll uns die bittere Pille schlucken lassen, dass die Bundesregierung das bewährte und wirksame Instrumente der Städtebauförderung leichtfertig aus den Händen gibt,” so Junge-Reyer abschließend.

Die Senatoren und Minister forderten die Bundesregierung auf, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. € anzuheben. Dieses Niveau ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten. Diese Forderung ist in einer Entschließung des Bundesrats im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung einstimmig verabschiedet worden.

Übereinstimmend sagten die Länderminister: Städtebauförderung stellt einen wichtigen Ausgangspunkt der kommunalen Investitionstätigkeit dar. Investitionen in den Bau sozialer und kultureller Infrastruktur oder in den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sind wichtige Impulse für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, das Standortprofil und die lokale Wirtschaft. Deshalb fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, den Kürzungsvorschlägen auch im Bundestag eine Absage zu erteilen.

Der Mitteleinsatz in benachteiligten Stadtteilen setzt messbare Akzente und hat eine nachgewiesene Wirkung auf die örtliche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bis zu 90 % aller Aufträge werden an lokale oder regionale Unternehmen vergeben.

Da gerade der Städtebauförderung – wie Studien belegen – durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind, wirken sich die Kürzungen drastisch auf den Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.

(Text: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin)

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