Bundestag stimmt wieder gegen die “Soziale Stadt”

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Wieder hat die Regierungskoalition sich gegen eine bessere Ausstattung des Programms “Soziale Stadt” entschieden. Der Bundestags-Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnte am 12.12.2012 einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Radgruppe

In dem Antrag (17/10999) forderten die beiden Fraktionen, das Programm “Soziale Stadt” zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Deshalb solle die Bundesregierung „umgehend“ für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten.

Eine weitere Forderung der Abgeordneten war, als Ziel des Programms die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden werde.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass zur Zeit 40 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt würden und die Mittel ausreichend seien. Außerdem gebe es noch zusätzliche Programme. Man wies darauf hin, dass das Geld von den Kommunen oft nicht abgerufen würde.

SPD und Grüne meinen dazu: “Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm kaputt. Durch die falsche Politik von Schwarz-Gelb stehen jetzt viele Stadtteilzentren, Bildungsaktivitäten und vor Ort engagierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Nichts. Besonders wichtig sind Vorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung, Arbeit, Bildung und Integration, diese müssen ausdrücklich möglich sein. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP-Fraktion hat das Programm nicht verstanden.”

Quelle: Mitteilungen des Bundestages, gem. Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen und SPD, bearb. A. Wispler

Link zum Antrag 17/10999 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: (17/10999)

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