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Bundestagspetition gegen Kürzung der Städtebauförderung von schwarz-gelber Koalition abgelehnt – Soziale Stadt retten!

Bundestagspetition gegen Kürzung der Städtebauförderung von schwarz-gelber Koalition abgelehnt

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Erinnern Sie sich noch an unsere Bundestagspetition im Oktober 2010? 13.303 Unterschriften hatten wir insgesamt eingereicht und gefordert, dass die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ zurückgenommen werden müssen.

Am 14. Juni 2012, also fast zwei Jahre später, wurde die Petition nun abgelehnt. Einer, der dabei war und das nicht verhindern konnte, ist Michael Groß, Mitglied des Petitionsausschusses für die SPD-Bundestagsfraktion. Hier seine Presseerklärung:

„Berücksichtigung“ lautete das Votum der SPD-Bundestagsfraktion für die Petition zum Erhalt des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in der Sitzung des Petitionsausschusses. „Es ist das höchste bestehende Votum und wurde geschlossen von den Oppositionsfraktionen abgegeben. Trotzdem weigerte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit Vernunft anzunehmen und lehnte die Petition strikt ab,“ berichtet Michael Groß.

 Michael Groß, SPD

Michael Groß, SPD © SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/ F. Jaenicke/ S.Knoll/ B Kraehahn

„Begründet wurde dies fadenscheinig mit der Zurückführung des Haushaltsetats auf wenigstens 455 Mio. Euro für das Programm „Soziale Stadt“ nach einer mehr als drastischen Halbierung der Mittel und massiven Protesten“, so Michael Groß, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, weiter.

Mit dem 1999 unter SPD-geführter Bundesregierung eingeführten Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ konnte in vielen Stadtquartieren die drohende Abwärtsspirale in Folge hoher Arbeitslosigkeit, hoher Zuwanderungsquoten und sozialer Benachteiligung gestoppt werden.  Bauliche Erneuerungen im Wohnumfeld, soziale und kulturelle Infrastrukturen bilden die Voraussetzung für ein solidarisches und nachbarschaftliches Miteinander.

„Gerade mit dem Programm „Soziale Stadt“, dessen Mittelaufstockung von den Petenten dringend gefordert wurde, werden Netzwerke und Strukturen vor Ort auf Quartiersebene geschaffen, die die Bewohner einbinden und persönliches Engagement fördern. Gesellschaftliche Teilhabe, faire Möglichkeiten für Bildung, Arbeit und Kultur werden erfolgreich unterstützt und gelebt.

Die Bundesregierung selbst hat auf Grundlage eines Gutachtens den Mittelbedarf von jährlich 700 Mio. Euro anerkannt. Auch die positiven wirtschaftlichen Effekte in der Anstoßwirkung von Investitionen sind neben den sozialen Dimensionen völlig unbestritten. Selbst die Bundeskanzlerin betonte auf dem Integrationsgipfel die positive Wirkung des Programms und kündigte eine Überprüfung der Mittelbereitstellung an. Umso fragwürdiger bleibt die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Koalition im Petitionsausschuss“, so Groß abschließend.

PM Michael Groß, SPD, bearb. Anne Wispler

 

 

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