Bündnis 90/Die Grünen: Regierung setzt auf Placebo-Politik bei der Städtebauförderung

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Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. September 2011

Zur heutigen Debatte in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Ausgestaltung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2012, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Staatsekretär Scheuer hatte außer ausführlichen Angaben zu den anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zu 40 Jahren Städtebauförderung inhaltlich wenig Neues zum Thema zu berichten. Der Mittelansatz für die Städtebauförderung bleibt 2012 bei niedrigen 410 Millionen Euro. Grundsätzlich positiv ist, dass die Mittelumverteilung nun wieder zwischen allen Programmen möglich sein soll. Dennoch investiert die Bundesregierung auch 2012 am liebsten in Beton. Das Herzstück des alten Programms “Soziale Stadt”, die Förderung von investitionsbegleitenden Maßnahmen, bleibt auch weiterhin ausgeschlossen. Neu war die Ankündigung des Ministers Ramsauer, abweichend vom Haushaltsentwurf Gelder aus dem Programm “Denkmalschutz Ost” in das Programm “Denkmalschutz West” umzuschichten.

Es bleibt dabei: Bundesregierung und Koalition setzen auf Placebo-Politik. Sie verkaufen das KfW-Programm Energetische Stadtsanierung, über dessen Ausgestaltung bisher nur minimale Festlegungen vorliegen, als Teil der Städtebauförderung. Dabei haben die bislang bekannten Details aus dem Programm sehr wenig mit Städtebauförderung zu tun. Der integrierte Ansatz der Städtebauförderung, der ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen ausrichtet, ist nicht enthalten. Eine strategische, zielgerichtete Förderung ist nicht zu erkennen.

- Hier finden Sie die Pressemitteilung auf den Internetseiten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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