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Bürger fragen – Politiker antworten – Abgeordnetenwatch will Transparenz schaffen – Soziale Stadt retten!

Bürger fragen – Politiker antworten – Abgeordnetenwatch will Transparenz schaffen

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Am 23. Oktober 2011 wurde im Bundestag das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt” beschlossen. So werden die Mittel des Bundes von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro um 70 Prozent zurückgefahren. Am 10.11. soll im Haushaltsausschuss auf einer sog. Bereinigungssitzung über die Zukunft des Programms “Soziale Stadt” und der Städtebauförderung insgesamt entschieden werden. (Zum Haushaltsausschuss)

Wie können wir Bürger uns einbringen?

Finanzkrise, Rettungsschirm, Sparpaket oder Nebeneinkünfte sind Stichwörter, die die Bürger verunsichern. Was sagen die gewählten Vertreter/innen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag dazu? Und wie setzen sie sich konkret für uns ein? Für mehr Offenheit sorgt die politisch unabhängige Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

Online können Fragen gestellt werden, die die Abgeordneten (oder deren Mitarbeiter/-innen) dann online beantworten. Das ist öffentlich einsehbar; und auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet.

Beispiel Haushaltsdebatte zum QM-Programm “Soziale Stadt”

Ein Beispiel: Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/haushalt-970-583.html finden Sie alle Mitglieder des Haushaltsauschusses im Bundestag. Dieser befasst sich derzeit mit den Kürzungen beim Quartiermanagement-Programm „Soziale Stadt“. Sie hätten also die Möglichkeit, hier direkt Ihre Fragen zu stellen oder zu sehen, ob und wie die Abgeordneten auf Fragen anderer reagiert haben. Sie können auch direkt zu einem Thema recherchieren und in der Suchmaske oben rechts z.B. „Städtebau“ oder „Grillverbot“ eingeben.

Dieser öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für mehr Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben sehen Sie auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten, was schon so manchen Spitzenpolitiker in Erklärungsnöte brachte.

Wie stelle ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de?

Alle Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und des EU-Parlaments verfügen auf abgeordnetenwatch.de über eine Profilseite, in deren unteren Teil sich ein Frageformular befindet. Darüber können Sie Ihre Frage an die oder den Abgeordneten eingeben.

So kommen Sie zu den Profilseiten zu gelangen:

1: Über das Postleitzahleneingabefeld auf der Startseite Postleitzahl eingeben: Sie gelangen zu allen Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Von dort können Sie sich direkt in die Profilseiten der Abgeordneten klicken und über das Frageformular eine Frage stellen.
2: Über das Suchfeld oben rechts auf der Seite geben Sie den Namen eines Abgeordneten ein und gelangen so zu seiner Profilseite.

Alle Fragen und Antworten werden von einem Moderationsteam gegengelesen und freigeschaltet, soweit sie nicht gegen gewisse Regeln verstoßen. So werden natürlich keine Beiträge mit Beleidigungen und menschenverachtenden Formulierungen oder Fragen zum Privatleben zugelassen. Und Fragesteller/innen müssen ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Auch Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur eine Meinungsäußerung darstellen, sind tabu.

Inwiefern ist abgeordnetenwatch.de politisch neutral?

Die Überparteilichkeit wird von einem Kuratorium überwacht. Beim Träger Parlamentwatch e.V. treffen sich politisch Interessierte aus allen Spektren, die ein gemeinsames Anliegen haben: Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik zu fördern.

Können die Abgeordneten sich von abgeordnetenwatch.de ‘abmelden’?

Nein. Die Abgeordneten als Vertreter des öffentlichen Interesses können öffentlich befragt werden. Ob und wie sie die Fragen beantworten, steht ihnen frei. Von den Bundestagsabgeordneten und den deutschen EU-Parlamentariern haben sich bis zu den Wahlen 2009 gut 90 Prozent auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen.

Aber nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auch aktiv beteiligen, kann sich z.B. über solche Internetprojekte wie Abgeordnetenwatch mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie entwickeln.

Anne Wispler

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