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Das Jahr 2012 … – Soziale Stadt retten!

Das Jahr 2012 …

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… war für das Programm „Soziale Stadt“ einerseits Anlass für positive Bilanzen, andererseits ruft die erneute Kürzung der finanziellen Mittel Besorgnis und Proteste aus.
Wie sinnvoll und erfolgreich die Mittel eingesetzt wurden, zeigen folgende Beispiele:

12 Jahre Soziale Stadt – eine Erfolgsgeschichte
Die Aufnahme des Stadtteils Seligenstadt-Nord in das Städtebauförderprogramm im Dezember 2000 war für die Stadt Seligenstadt ein Glücksfall.
„Bisher konnten circa 2.450.000€ aus dem Förderprogramm Soziale Stadt (Fördermittel von Bund und Land sowie Eigenanteil der Stadt Seligenstadt) und noch weitere 320.000€ aus dem Förderprogramm LOS (EU-Mittel) für soziale Projekte in den Stadtteil fließen“, resümiert Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams.
Über 40 Projekte wurden angestoßen und umgesetzt, einmalige genau wie nachhaltige. Die Krönung des Ganzen ist sicherlich das vor zwei Jahren eröffnete Nachbarschaftshaus am Hasenpfad. Viele der in den vergangenen 12 Jahren begonnenen Initiativen und Projekte haben hier Heimat und Anlaufstelle gefunden.
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Sanierung von Grünauer Kindereinrichtungen abgeschlossen
Anfang Dezember nahmen die Mädchen und Jungen der Kindertagesstätte „Kinderland“, des Förderzentrums für Erziehungshilfe und der 90. Grundschule die erneuerten Außenanlagen der Kita und den nördlichen Schulhof des Förderzentrums in Besitz. „Beide Projekte sind gelungene Beispiele dafür, wie in Umsetzung der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 Bildungseinrichtungen aufgewertet und attraktiver gestaltet werden können.“, freute sich Baubürgermeister Martin zur Nedden. „Mit Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ ist es in engem Zusammenwirken des Amtes für Stadterneuerung und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer gelungen, hier deutliche Akzente zu setzen. Dies zeigt erneut die Bedeutung des Programms ‚Soziale Stadt’ für eine ganzheitliche Quartiersentwicklung. Kinder, Lehrer, Eltern und Förderverein waren an der Vorbereitung der Maßnahmen intensiv beteiligt.“
Das Förderzentrum für Erziehungshilfe in der Garskestraße 21 kann nach der Eröffnung des nördlichen Schulhofs, auf dem seine jüngeren Schülerinnen und Schülern sowie die der 90. Grundschule ihre Pausen verbringen, nun attraktive Aufenthalts- und Sportmöglichkeiten bieten.
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Lebensqualität im Quartier deutlich gestiegen
„Was einst ein sozialer Brennpunkt war, ist jetzt ein Quartier mit hoher Wohn- und Lebensqualität“, lobt Landesinnenminister Andreas Breitner zum Abschluss der Sanierung und Modernisierung des Elmshorner Stadtteils Hainholz.
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ haben Bund, Land und Kommune in 12 Jahren 10,3 Millionen Euro investiert, um das vorher verwahrloste Hainholz wieder zu einem lebendigen Viertel mit guter Infrastruktur zu machen. Heute sind 100 Prozent der Wohnungen belegt. Vor der Sanierung gab es einen Lehrstand von 28 Prozent.
Nach wie vor hängt Hainholz der Ruf des „Ghetto-Viertels“ der Stadt an. Dieses Stigma ändert sich langsamer als das tatsächliche Bild. Daher war es ein wichtiger Bestandteil der Stadtteilentwicklung, das Quartier in seine Umgebung zu integrieren und Zusammenhänge zu schaffen. Mit dem Aufbau des Einkaufszentrums wurde dieses Ziel zu einem Teil erreicht. Es wird von den Bewohnern des gesamten Südostens von Elmshorn angenommen. Außerdem konnten dadurch 65 neue Arbeitsplätze im Viertel geschaffen werden.
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Erfahrungen mit Stadtquartieren für Jung und Alt
Vor zehn Jahren wurde das Sanierungsgebiet “Mozart-/Drosselstraße” in das Bund-Länder-Programm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt” aufgenommen. In einer Ausstellung wurden die Erfahrungen aus Generationen übergreifenden Gemeinschaftseinrichtungen und urbanen Freiräumen in anderen Regionen Deutschlands sowie Handlungsempfehlungen für deren Umsetzung vorgestellt.
Zur Eröffnung zog der Erste Stadtrat Jörg Fanelli-Falcke eine positive Bilanz der bereits erfolgten städtebaulichen “Leuchtturm-Investitionen” im Gebiet Mozart/Drosselstraße. Er unterstrich die identitätsstiftende Wirkung, die Treffpunkte im Quartier – wie beispielsweise das “Haus der Kulturen” – hätten. Ziel der städtebaulichen Rahmenplanung sei es, in enger Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat, dem Forum für den Zivilen Friedensdienst und den Betroffenen urbane Freiräume und Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die helfen sollen, die soziale Integration voran zu bringen.
Ein großer Teil des über zehn Millionen Euro schweren Investitionspaketes aus dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt sei bereits abgebucht. “Was wir auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen”, meinte er.
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Doch die weitere Kürzung des Etats ruft bei allen Beteiligten Besorgnis und Proteste aus:

Oberbürgermeister warnt vor sozialem Zündstoff
Das Förderprogramm “Soziale Stadt” des Bundes dient dazu, Stadtteile mit “sozialen Missständen” aufzuwerten. In Frankfurt profitieren Gallus und Unterliederbach von den Mitteln. Jetzt dampft der Bund die Fördergelder ein: Auf weniger als die Hälfte.
„Das geht gar nicht!“, tadelte Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Tagung im Deutschen Architektur-Museum. „Unsensibel und falsch“ nannte der OB den Berliner Sparkurs. Weniger als die Hälfte früherer Zuschüsse zur „Stabilisierung und Aufwertung“ von Gebieten mit „sozialen Missständen“ werden vergeben. 2009 waren noch 104 Millionen Euro für alle Projekte zusammen im Fördertopf. „Mit Wucht“, meinte Feldmann, werde man gerade in Frankfurt durch eine solche Politik „auf die Probleme gestoßen“, die sich schon allein wegen der auf 30.000 Einheiten geschwundenen Zahl von Sozialwohnungen ergäben.
In der Stadt Dietzenbach „hat das Programm einen Imagewandel herbeigeführt“, betonte bei der Tagung Direktor Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag. Laut Statistik des Bundesbauministeriums ist für Projekte im Dietzenbacher „Östlichen Spessartviertel“ von 1999 bis 2009 die Summe von 1,8 Millionen Euro überwiesen worden. So komme man in Dietzenbach jetzt mit „einem Drittel des früheren Polizeiaufwands“ zurecht, hieß es. Doch in Hattersheim, das trug die dortige Bürgermeisterin Antje Köster aus dem Publikum bei, ist die Gemeinwesenarbeit weiterhin dringend nötig. Trotzdem sieht sich die Stadt wegen der gedeckelten Fördermittel aus dem Programm „nach zwölf Jahren ausgemustert“. Weil Hattersheim aber „unter den Schutzschirm des Landes Hessen kriechen“ müsse, sei die Kommune „nicht in der Lage, die Arbeit fortzuführen“. Außerdem legt das Bundesbauministerium jetzt laut Städtetag den Schwerpunkt der Förderung auf „rein städtebauliche Maßnahmen für das Wohnumfeld“. Dagegen empfahl Hattersheims Bürgermeisterin Antje Köster, „in die Menschen zu investieren, nicht nur in die Bausubstanz“.
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Erneuter Rückschlag für benachteiligte Stadtquartiere
Trotz einer breiten öffentlichen Anerkennung für die Leistungen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ hat die CDU-/FDP-Regierungskoalition die Bundesmittel gravierend von 105 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 40 Millionen Euro 2012 gekürzt. Zu den Auswirkungen der Reduzierung für die Kommunen erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht :
„Das Städtebauförderungsprogramm ‚Soziale Stadt’ hat seit seiner Einführung 1999 wesentlich dazu beigetragen, dass deutschlandweit vernachlässigte Wohnviertel saniert werden und die Menschen in benachteiligten Stadtteilen bei der Entwicklung ihres Quartiers mitreden konnten. Mit seinem querschnittsorientierten, integrierten und sozialraumbezogenen Ansatz ist es ein zielgenaues Förderinstrument der sozialen Stadtentwicklung. Die Erfolge sind nachweisbar und tragen erheblich zu einer Integration der ehemals stigmatisierten Gebiete in die jeweilige Stadtgesellschaft bei. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat erheblich vom Programm ‚Soziale Stadt’ profitiert.
Durch die massive Kürzung der schwarz-gelben Koalition im Bund stehen diese Erfolge jedoch auf der Kippe, Länder und Kommunen können den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren. Die Auswirkungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend: Über lange Jahre mühevoll aufgebaute Netzwerke und Partnerschaften brechen weg und vielfältiges Engagement wird ausgehöhlt. Dringende Investitionen bleiben aus. Deutlicher kann man die Geringschätzung der Arbeit vor Ort kaum zum Ausdruck bringen.“
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Zukunft der Städte steht auf dem Spiel
“Intakte Städte wird es angesichts der großen demografischen und energetischen Herausforderungen in Zukunft nur noch geben, wenn auch die Förderpolitik intakt ist. Aktuell setzt die Politik die Zukunft unserer Städte aufs Spiel”, mahnte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag.
Mit ihrer erst kürzlich vorgelegten Demografiestrategie habe die Politik erkannt, welche enormen Auswirkungen der demografische Wandel auf die Gesellschaft haben wird. Umso unverständlicher sei es daher, für das Programm “Altersgerecht Umbauen” der KfW Bankengruppe abermals keine Mittel bereitzustellen. “Das ist schlichtweg realitätsfern, denn bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen um rund 60 Prozent zunehmen”, so der GdW-Chef.
“Die Politik verschließt die Augen vor der Realität, wenn sie das Programm „Soziale Stadt“ von 50 auf 40 Millionen Euro herunterschraubt”, so der GdW-Chef weiter. Gerade angesichts der derzeit steigenden Kosten für das Wohnen infolge immer höherer Energie-, Bau und Grundstückspreise sowie einer drohenden sozialen Segregation in Ballungsräumen müssten soziale Quartiersprojekte finanziell gestärkt werden.
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1 Kommentar

  1. Kommentare von Clemens P.:

    Proteste wird es immer geben! Ich persönlich bin der Meinung, dass Seligenstadt alles richtig macht und die Gelder effizient nutzt. Man hört es auch von außerhalb, dass Seligenstadt ein guter Wohnort ist und ich selbst kann das nur bestätigen!

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