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Die gegenwärtige konservative Regierung muss umdenken! – Soziale Stadt retten!

Die gegenwärtige konservative Regierung muss umdenken!

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Wolfram Prieß, Sprecher für den Bereich Stadtentwicklung und Umwelt Foto: Berthold Stadler/Piratenfraktion

Die Piraten unterstützen die Weiterführung des Programms Soziale Stadt und des Quartiersmanagements in Berlin, erklärt Wolfram Prieß, Sprecher für den Bereich Stadtentwicklung und Umwelt der Piratenfraktion, im Interview mit “soziale-Stadt-retten.de”.

soziale-stadt-retten.de
Herr Prieß, im Parteiprogramm der Piraten steht nichts zum Thema „Soziale Stadt“, warum?

Wolfram Prieß:
Wir sind ja eine relativ neue Partei, da finden sich bestimmte Themen noch nicht wieder. Unsere Kernthemen sind eher Netzpolitik und Urheberrecht. Wir sind bemüht, es thematisch zu erweitern. Nach dem wir uns entschlossen, auch in Berlin zur Wahl anzutreten, haben wir uns bemüht, in unser Programm auch berlinspezifische Themen aufzunehmen. Das Programm „Soziale Stadt“ wird von uns unterstützt, da gibt es ja einen breiten Konsens bei allen Parteien. Es ist ein nützliches Programm, von dem Berlin auch profitiert.

soziale-stadt-retten.de:
Die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung drastisch gekürzt und damit zugleich die Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ reduziert. Wie stehen die Berliner Piraten dazu?

Wolfram Prieß:
Wir fordern ganz allgemein, die sozialen Strukturen und die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten. Das ist ein Aspekt, der Berlin so lebenswert macht und dieses Programm spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Grünen zur Sicherung der Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung. Selbst sind wir ja noch nicht im Bundestag vertreten und können deshalb auch keinen direkten Einfluss nehmen.

soziale-stadt-retten.de:
Die Koalition hat vereinbart, die Berliner Quartiersmanagements mit der bisherigen finanziellen Ausstattung fortzuführen. Kann das im kommenden Haushalt 2012/13 gewährleistet werden
?

Wolfram Prieß:
Es ist ja ein breiter Konsens, die Mittel bereit zu stellen. Aus meiner Sicht ist das im Augenblick noch gewährleistet. Aber Berlin ist die Stadt der klammen Kassen und wird das nicht ewig tragen können. Die Gefahr von Kürzungen besteht durchaus.

soziale-stadt-retten.de:
Seit gut 13 Jahren gibt es Quartiersmanagements in Berlin, inzwischen sind es 34 Gebiete. Was, glauben Sie, haben diese für die Stadt gebracht?

Wolfram Prieß:
Sie sind wichtig, um soziale Strukturen zu stützen, wo es nötig ist. Deshalb bin ich dafür, sie zu erhalten und auszubauen, besonders in den Problemkiezen.

soziale-stadt-retten.de:
Ein wesentliches Merkmal und auch Erfolgsindikator der Berliner Quartiersmanagements ist die Beteiligung von Bewohner/innen im Rahmen von Quartiersräten und Vergabejurys. Wie kann diese Mitbestimmungsmöglichkeit auch auf andere Stadtentwicklungsbereiche ausgeweitet werden?

Wolfram Prieß:
Das sollte auf jeden Fall weitergeführt und sogar ausgebaut werden. Die demokratische Beteiligung in den Quartiersräten zum Beispiel ist noch ausbaufähig. Sie entspricht noch nicht überall demokratischen Ansprüchen, die Beteiligung ist noch zu gering, es müsste noch mehr Werbung dafür gemacht werden.
Wir sind sehr dafür, das Internet für demokratische Partizipation zu nutzen. Aber es gibt eine bestimmte Schwelle für die Teilhabe: wer keinen Computer hat, ist dann außen vor. Es sollten aber alle beteiligt werden. Es ist zu überlegen, welche Möglichkeiten es über das Internet hinaus gibt.

soziale-stadt-retten.de:
Der Senat will „Quartiere, die sich konsolidiert haben, in die Regelbetreuung kommunaler Daseinsvorsorge überführen.“ Unterstützen Sie das?

Wolfram Prieß:
Dinge, die sich bewährt haben wie die Quartiersmanagements sollten auf eine breitere Basis gestellt werden. Wenn es funktioniert, kann man sehen, ob es auf andere Bereiche übertragbar ist. Aber es muss sinnvoll sein, um Gelder nicht einfach in den Sand zu setzen. Eine Regelfinanzierung ist oft besser als Projektförderung, das müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.

soziale-stadt-retten.de:
In der Koalitionsvereinbarung für 2011 bis 2016 heißt es, dass „Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren und QMs bewährte Träger der sozialen Arbeit in den Kiezen“ seien und das dieses Konzept „unter Überprüfung seiner Wirksamkeit“ weiterentwickelt werden solle. Stimmen Sie dem zu, wie sollte diese Überprüfung aussehen
?

Wolfram Prieß:
Erfolgreiche Modelle sind ausbaufähig, allerdings muss man sehr aufpassen, dass der Erfolg gewährleistet ist, um Gelder nicht zu verschwenden. Wichtig ist dabei der Rücklauf aus der Bevölkerung, die Beteiligung der Betroffenen, die einschätzen können, das ist gut für uns oder nicht. Einfach Verordnungen von oben bringen da nichts. Es sollte ihnen aber auch die Zwänge dargestellt werden, unter denen der Senat und die Bezirke stehen – man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Das muss vermittelt werden, wenn eine Maßnahme gefördert wird, dann fehlen die Mittel woanders.

soziale-stadt-retten.de:
In den Quartiersmanagementgebieten geht es im Zuge der Gentrifizierungs-Debatte immer wieder um steigende Mieten, die Bewohner/innen verdrängen. Wie kann der Senat da gegen steuern?

Wolfram Prieß:
Das ist schwierig. Einerseits bringt die Aufwertung in den Kiezen eine gewisse soziale Stabilisierung, was ja gewünscht ist. Aber da besteht die Gefahr der Gentrifizierung, der muss man entgegenwirken. Wir wollen, dass der Senat über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Einfluss auf den Wohnungsmarkt nimmt. Die sozialen Aufgaben müssen höher stehen als mögliche Gewinne, die Gesellschaften dürfen nicht als Mietpreistreiber auftreten. Wir sind dafür, Initiativen zu stärken, die günstigen Wohnraum schaffen wollen, bei Verkäufen den Mieter/innen eine Vorkaufsrecht einzuräumen und die Bildung von Genossenschaften zu unterstützen.

soziale-stadt-retten.de:
Wird die sozial schwächere Bevölkerung Ihrer Meinung nach in der Stadtentwicklungspolitik ausreichend berücksichtigt?

Wolfram Prieß:
Gerade in der Innenstadt gibt es einen großen Druck auf den Wohnungsmarkt, die Preise steigen, es findet eine Verdrängung der finanziell schlechter gestellten Bevölkerung statt. Einerseits müssten die städtischen Wohnungsgesellschaften günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, andererseits aber auch die Richtwerte beispielsweise bei der Anrechnung auf ALG II angepasst werden. Die bisherige Anhebung spiegelt nicht die Mietentwicklung der letzten Jahre wieder. Wer keinen angemessenen Wohnraum findet, müsste an den Stadtrand ziehen, das wollen wir aber nicht.

soziale-stadt-retten.de:
Kann es der Berliner Regierung gelingen, die Bundesregierung von der Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ zu überzeugen?

Wolfram Prieß:
Die gegenwärtige konservative Regierung muss umdenken! Das Programm hat nicht nur einen großen Nutzen bei Bauprojekten, es wird ja vom Bauministerium gefördert. Es kommt aber auch anderen Ressorts wie Gesundheit, Soziales oder Wirtschaft zugute durch den integrierten Handlungsansatz.
Die sozialen Aspekte sind sehr wichtig für eine lebenswerte Stadt. Deshalb unterstützen wir auch die Bundesratsinitiative. Dieser Antrag der Grünen wurde ja im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr debattiert und hat dort von allen Fraktionen die Zustimmung bekommen. Für die kommende Plenarsitzung am 14.06.12 steht er auf der Tagesordnung. Ich bin nur gedämpft optimistisch, hoffe aber, dass es gelingt, die Bundesregierung zu überzeugen.

soziale-stadt-retten.de:
Herr Prieß, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Regina Friedrich

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