Echte Teilhabe statt „Integration“! Impressionen vom Kongress „Integration vor Ort – Herausforderung für die soziale Stadtentwicklungspolitik“

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Auf dem Kongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 13.12.2011 ging es um die „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und die Rolle der Stadtentwicklungspolitik dabei. Mal abgesehen davon, wer sich eigentlich wo integrieren sollte, war damit das eigentliche Problem auf dem Tisch: „Wie geht es weiter mit der Integration im Stadtteil, wenn gerade die Integrationsprojekte weggekürzt werden?“

Mit den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages wurden trotz zahlreicher Proteste nicht nur die Mittel stark gekürzt, sondern vor allem Integrations- und Bildungsprojekte wurden auf Betreiben der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ genommen. Gleichzeitig schmückt man sich aber gerne mit den tollen Erfolgen und Maßnahmen, mit den „Stadtteilmüttern“ beispielsweise, die als Leuchtturm der Integration durch alle Medien geistern.

Hört auf mit Integration!

Schon der enge Integrationsbegriff brachte einige der Kongressbesucher/innen auf die Palme (= Pflanze mit Migrationshintergrund). Sie arbeiten seit Jahren gut qualifiziert in multikulturellen Teams und sind es leid, auf die Herkunft ihrer Eltern reduziert werden. Die Praktiker/innen vor Ort bekommen beim Wort „Integration“ Zustände. Es klingt wie die Hintergrundmusik zu Sarrazins Thesen und zu all den Klischees, denen die meist hier geborenen Gastarbeiterkinder zu entfliehen suchen. Muss man über die türkische Küche fachsimplen können, nur weil man einen türkischen Nachnamen hat? Wie fühlt es sich an, wenn man weiß, dass man der/die Alibi-Migrant/in im Team ist, damit nach außen Interkulturalität demonstriert werden kann?

Teilhabe statt „Integration“

Zugegeben, es gibt sie noch, die Integrationsprobleme. Das Ankommen in der neuen Heimat hat auch damit zu tun, ob man hier sein und mitspielen will. Und ob man sich willkommen und respektiert fühlt. Dennoch: Die Linie verläuft mittlerweile doch mehr zwischen Arm und Reich, den Gebildeten und den so genannten „Bildungsfernen“ (auch so ein schönes Wort), der letzte OECD-Bericht bescheinigt Deutschland das weitere Auseinanderdriften von Gutverdienern und armen Schluckern.

Wenn im Zusammenhang von Stadtentwicklung von „Integration“ gesprochen wird, geht es nicht um die Zugewanderten, die sich in kurzer Zeit das aneignen können, was sie brauchen, um in der neuen Umgebung zu gedeihen und ihren Platz zu finden. Solche Neuzugänge werden als Bereicherung empfunden. Die anderen, um die es hier geht, werden dorthin gespült, wo schon die anderen Verlierer sind: In das heruntergekommene Viertel und in den Hartz-IV-Bezug.

Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg/Stendal brachte es in der Diskussion auf den Punkt: Es braucht Strategien und Taten statt Bekenntnisse. Und es braucht echte Teilhabe vor Ort, im Stadtteil, bei den Projekten. Schon länger sorgt sich Roth um die Zukunft unserer Demokratie, denn bürgerschaftliches Engagement setzt voraus, dass man eingebunden und geschätzt wird. Experten wie Roth warnen deshalb: Wo die Bürgerschaft, der Mittelstand, auch die Gebildeten weniger werden, ist letztendlich auch die Demokratie gefährdet.

Bildung ist der Schlüssel

Neben einer ernst gemeinten Teilhabe wird Bildung von den Fachleuten allgemein als Schlüssel der Integration erkannt. Ulrich Ernst, Dezernent für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport, berichtete aus Mülheim. Die Stadt im Ruhrpott hat einerseits eine relativ hohe Beschäftigung, gebildete Einwohner/innen und attraktive Wohnlagen. Dagegen konzentrieren sich die klassischen Probleme in einigen innerstädtischen Quartieren. Bei einer Untersuchung kam jetzt heraus, dass es sich lohnt, z.B. die Erfolge jeder Kita genauer zu analysieren. Optimale frühkindliche Bildung scheint sehr stark von der Qualität der einzelnen Einrichtung abzuhängen. Aus den Erkenntnissen müssen dann natürlich auch konkrete Vorgaben entwickelt werden.

Neben Bildung wurde, wie zu erwarten, auch immer wieder eine bessere Kooperation der Fachverwaltungen gefordert, die immer noch zu wenig sozialräumlich ausgerichtet seien. Damit einhergehen sollte natürlich auch eine optimierte Bündelung von Mitteln zugunsten der betroffenen Stadtteile.

Ausblick

Die Vertreterin des Ministeriums, Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hielt das Schlusswort: „Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört und die guten Beispiele mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“ Ihre Mitarbeiter/innen seien nicht für die Kürzungen gewesen. Die Beschneidung des Programms sei vielmehr auf „Vorbehalte in Teilen des Parlaments“ zurück zu führen, formulierte sie vorsichtig.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bedrohungen von rechts und der demografischen Entwicklung, so Scheibelhuber, sei es geradezu eine „patriotische Pflicht“, die Integration im Stadtteil und überall zu fördern.

Auch ermutigte sie die Anwesenden, sich unbedingt weiter für die „Soziale Stadt“ stark zu machen. Der politische Druck von unten habe bereits gewirkt und Schlimmeres verhindert.

Angesichts des Scherbenhaufens, den die Sparpolitik zu Lasten der Integrationsprojekte angerichtet hat, möchte man das gerne hoffen.

Noch etwas zum wunderschönen Ambiente des Kongresses im Heimathafen Neukölln. Als ich im Sommer zum letzten Mal hier war, erschien Thilo Sarrazin mit Freunden zu einer Vorstellung von „Arab Queen“. Das nenne ich integriert!

Anne Wispler

3 Kommentare

  1. Kommentare von Hartwig:

    Schoener Blog, gefaellt mir sehr gut. Auch gute Themen.

    • Kommentare von Leanne:

      sagt:Sie schreiben zu Recht über das Problem, dass eine große Zahl von Menschen nicht wählt. Hier wäre eine Analyse erforderlich, wer vor allem warum sich ausgeschlossen fühlt oder sich schlicht nicht beteiligen will. Bei de Europawahl war dieses Problem ja noch größer als bei der Bundestagswahl. Laut infratest dimap, zitiert u. a. in Süddeutsche, haben alle Parteien Wähler verloren, am meisten jedoch eine große Volkspartei. Nach Zahlen, die die Welt zitiert hat, interessieren sich 33 Prozent aller Nichtwähler gar nicht für Politik. Der Rest aber sagt zumindest, dass er gerne wählen würde, wenn Ja wenn? Kleinere Parteien, die ihr Programm fokussierter darstellen, haben vergleichsweise weniger Wähler verloren. Über den wenig dynamischen Wahlkampf, den manche hier geführt haben, ist bereits viel geschrieben worden. In einer Großen Koalition waren sicher auch für manche die Unterschiede nicht ausreichend sichtbar. Pragmatismus in der Politik ist sicher wichtig. Um aber Identifikation zu stiften, braucht es aber sicher auch klarere Bekenntnisse. Auf Youtube finden sich Kanzlerduelle aus den 80er Jahren, die ich jüngst noch einmal geschaut habe. Hier wird deutlich, was ich damit meine.

      • Kommentare von Redaktion:

        Sehr geehrte Leanne,
        vielen Dank für Ihren Kommentar. Es ging in meinem Beitrag und es geht generell in diesem Blog weniger um Politikverdrossenheit, als vielmehr darum, ein Programm zu erhalten, das politikferne Menschen an verschiedene, auch niedrigschwellige Formen der Bürgerbeteiligung heranführen will.
        Mit Kinder- und Jugendjurys, Stadtteilkonferenzen, Quartiersräten uvm. werden viele Menschen – z.B. auch ohne Wahlrecht – zum ersten Mal mit der Möglichkeit bekannt gemacht, sich aktiv für ihr Umfeld einsetzen zu können. Wer das abschafft, setzt ein gefährliches Zeichen und unterstützt Politikverdrossenheit.

        Viele Grüße,
        Anne Wispler

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