Gute Beispiele von Bürgerbeteiligung auch auf politischer Ebene diskutieren

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Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, sollte Partizipation ein wichtiger Bestandteil bei Bau- und Planungsvorhaben sein.

soziale-stadt-retten.de:
Frau Lompscher, die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung drastisch gekürzt und damit zugleich die Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ reduziert. Wie steht die Berliner Linke dazu?

Katrin Lompscher:
Die Programme der Städtebauförderung sind unverzichtbar und dürfen nicht gekürzt werden. Das Problem dabei ist deren Weiterentwicklung im Rahmen der Strategien zur sozialen Stadtentwicklung. Es wäre gut, wenn es auch in den anderen Ressorts Sozialraum orientierte Fördermöglichkeiten gäbe, beispielsweise zur Unterstützung von Ausbildung und Beschäftigung und zum Abbau prekärer Niedriglohnjobs, für Gesundheitsförderung und Stadtteilarbeit.

soziale-stadt-retten.de:
Ab 2014 startet die neue Strukturfondsperiode des EFRE. Der steuert immerhin die Hälfte der Mittel für Quartiersmanagements (QM) bei. Wird es Berlin gelingen, diese Mittel in gleicher Höhe wie bisher zu nutzen?

Katrin Lompscher:
Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind sich einig, die Kürzungen der Bundesregierung aus Landesmitteln zu kompensieren. Wir haben seinerzeit gemeinsam mit der Fraktion der SPD im Januar 2011 einen Antrag zur Sicherung der Mittel für das Programm Soziale Stadt in Berlin eingebracht. Und es gibt aktuell einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zur Ausstattung und Ausrichtung der Städtebauförderung in die Wege zu leiten. Er wird am 14. Juni 2012 im Plenum diskutiert und ich gehe davon aus, dass er bestätigt wird.

soziale-stadt-retten.de:
Die Koalition hat vereinbart, die Berliner Quartiersmanagements mit der bisherigen finanziellen Ausstattung fortzuführen. Kann das im kommenden Haushalt 2012/13 gewährleistet werden?

Katrin Lompscher:
Soweit ich weiß, wird die Koalition ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und hat die Haushaltsansätze nicht verringert. Der Haushalt wird voraussichtlich auch am 14. Juni 2012 beschlossen, dann wissen wir es genau.

soziale-stadt-retten.de:
Seit gut 13 Jahren gibt es Quartiersmanagements in Berlin, inzwischen sind es 34 Gebiete. Was, glauben Sie, haben diese für die Stadt gebracht?

Katrin Lompscher:
Es wäre vermessen, alle Quartiersmanagements einheitlich zu bewerten. Das ist ja das Besondere an solchen Stadtteil orientierten Programmen, dass sie den Besonderheiten vor Ort, den speziellen Problemlagen und den Strukturen der Akteure in besonderer Weise gerecht werden. Vorbildlich in Berlin – damit sind wir ja bundesweit führend – ist die über das Monitoring Soziale Stadt und über den Sozialstrukturatlas erfasste Entwicklung, aufgeschlüsselt auf Prognoseräume und kleinteilige, unterschiedliche Lebensräume.

Hervorzuheben ist, dass es dort, wo sich Probleme häufen, Ansätze von Interventionsmechanismen der Politik gibt. Die kommunalen, bezirklichen Ebenen wurden mit der Zeit stärker in die Arbeit der QMs eingebunden. Das finde ich auch richtig.

Wichtig für die Zukunft von Quartiersmanagement oder anderen Stadtteilstrategien ist für mich, dass sie wirklich lokal verankert sind, dass sie Partizipationsmöglichkeiten nicht nur behaupten, sondern sie nachprüf- und dokumentierbar anbieten. Die Instrumente der Partizipation und Bürgerbeteiligung ausprobiert und weiterentwickelt zu haben, ist zweifellos ein bleibender Verdienst der QMs.

Allerdings, etwas trübt die gute Gesamtbilanz. Die Kernprobleme, aus denen sich die Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen ergibt, sind natürlich nicht mit Quartiersmanagements zu beheben: Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, steigende Mieten. Das darf aber nicht den QM-Teams angelastet werden, das ist eine Frage der politischen Strategien. Man kann die Bezirke nicht finanziell ausbluten lassen und dann die QMs als Feuerwehr schicken.

soziale-stadt-retten.de:
Ein wesentliches Merkmal und auch Erfolgsindikator der Berliner Quartiersmanagements ist die Beteiligung von Bewohner/innen im Rahmen von Quartiersräten und Vergabejurys. Wie kann diese Mitbestimmungsmöglichkeit auch auf andere Stadtentwicklungsbereiche ausgeweitet werden?

Katrin Lompscher:
Vorstellbar wäre, anhand der Erfahrungen in den QMs oder auch in den Bürgerhaushalten Mittelzuweisungen mit einem Bonus zu versehen, wenn bestimmte, Stadtteil orientierte und partizipatorische Verfahren laufen. Bei wichtigen Bau- und Planungsvorhaben könnte auf die erprobten Instrumente der Bürgerbeteiligung wie Zukunftswerkstätten oder Stadtteilkonferenzen zurückgegriffen werden.

Die Linksfraktion hat im Stadtentwicklungsausschuss eine Anhörung zur „Praxis der Bürgerbeteiligung auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene“ angemeldet, damit die guten Beispiele von Bürgerbeteiligung auch mal auf der politischen Ebene hier im Abgeordnetenhaus vorgestellt und diskutiert werden.

soziale-stadt-retten.de:
Der Senat will „Quartiere, die sich konsolidiert haben, in die Regelbetreuung kommunaler Daseinsvorsorge überführen.“ Unterstützen Sie das?

Katrin Lompscher:
Da stecken mehrere Fragen und Probleme drin: Woran erkenne ich die Konsolidierung eines Quartiers? Und wie soll die Regelbetreuung kommunaler Daseinsvorsorge aussehen?
Die Stadtteilorientierung insbesondere der bezirklichen Politik muss deutlich verbessert werden, nur dort kann ja die Regelbetreuung sinnvollerweise angesiedelt sein. Stadtteilmanagements, Stadtteilzentren, soziokulturelle Netzwerke aus lokalen Freien Trägern – das sind alles Dinge, die ich mir unter Regelbetreuung vorstelle. Fakt ist, dass es dafür in den Aufgabenkatalogen der Bezirke keine wirkliche Beschreibung gibt und deshalb fehlt auch eine Grundlage für die Finanzierung im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung.

Erste Schritte sind zwar gemacht worden mit der Gründung der Organisationseinheiten zur sozialräumlichen Planungskoordination, aber das steckt alles noch in den Kinderschuhen. Mein Eindruck ist, dass der Senat das, sagen wir mal, nicht sehr inspiriert verfolgt. Stattdessen gibt es wieder diverse Handbücher und Tonnen von Papier…

soziale-stadt-retten.de:
Wie könnte der Prozess Ihrer Meinung nach aussehen? Sollten die Quartiersmanagements künftig ausgeweitet werden auf weitere prekäre Nachbarschaften?

Katrin Lompscher:
Ich denke, die positiven Erfahrungen der QMs und die praktischen, Stadtteil orientierten Politikansätze einzelner Bezirke im Rahmen von Best Practice sollten zusammengetragen und ein Austausch zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen organisiert werden. Auf dieser Grundlage können tragfähige Vorschläge für die Zukunft gemacht werden.
Wir haben diverse Defizite, die behoben werden müssen, wenn wir über Regelbetreuung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge reden. Ich möchte, dass wir im Rahmen des Wertausgleichs zwischen den Bezirken für die besonders sozial benachteiligten Gebieten eine zweckgebundene Zusatzfinanzierung hinbekommen. Die Bezirke können dann eigenständig entscheiden, ob sie sich externe Unterstützung holen oder mit ihren eigenen Ressourcen die Quartierspolitik ausweiten. Ich glaube nicht, dass Quartiersmanagements dauerhaft die Vorzugslösung sind.

soziale-stadt-retten.de:
In der Koalitionsvereinbarung für 2011 bis 2016 heißt es, dass „Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren und QMs bewährte Träger der sozialen Arbeit in den Kiezen“ seien und dass dieses Konzept „unter Überprüfung seiner Wirksamkeit“ weiterentwickelt werden solle. Stimmen Sie dem zu, wie sollte diese Überprüfung aussehen?

Katrin Lompscher:
Der Senat hat zwar Geld vorgesehen für Evaluationsprozesse, selbst aber überhaupt keine Vorstellung davon, wie die organisiert werden sollten. Oder diese Vorstellungen dem Abgeordnetenhaus zumindest nicht mitgeteilt. Eher provokant haben wir die „Streichung der Mittel“ verlangt: Wenn man nicht weiß, wofür Geld ausgegeben wird, dann soll man es lassen. Natürlich wurde es abgelehnt, unser Hauptanliegen war eben, dass der Senat darüber noch einmal nachdenkt.

Ich halte es für schwierig, Erfolgsindikatoren für ein QM zu bestimmen. Wenn die Zahl der Schulabbrecher nicht signifikant sinkt, heißt das noch nicht, dass die QM-Arbeit erfolglos war. Wenn es gelingt, die lokalen Akteure so zu vernetzen, dass sie Verantwortung im Stadtteil übernehmen können, dann ist das ein positives Ergebnis, aber das kann man nicht mit solchen Indikatoren messen.
Die QMs könnten aufgrund ihrer Erfahrungen Hilfestellung geben, weil die konzeptionellen Überlegungen des Senats an dieser Stelle noch nicht sonderlich ausgeprägt sind.

soziale-stadt-retten.de:
In den Quartiersmanagementgebieten geht es im Zuge der Gentrifizierungs-Debatte immer wieder um steigende Mieten, die Bewohner/innen verdrängen. Wie kann der Senat da gegen steuern?

Katrin Lompscher:
Dieser Prozess läuft global ab und betrifft alle großen Metropolen, prosperierende Städte mehr als andere. Für Herrn Wowereit ist das gut so, steigende Mieten zeigten schließlich, dass Berlin prosperiere – so etwas werden sie von mir aber nicht hören, weil Einkommens- und Mietentwicklung immer weiter auseinander driften.
Spätesten seit Mitte der 90er Jahre ist es politische Maxime der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung, solche Aufwertungsprozesse politisch zu unterstützen und Investoren Tür und Tor zu öffnen. Es ist eine sehr trügerische Hoffnung, dass mit der Aufwertung Leute, die unten sind, auch mit nach oben gezogen werden.

Die Möglichkeiten, etwas gegen steigende Mieten zu tun, sind begrenzt, aber es ist nicht unmöglich. Die stärkste Waffe gegen ungerechtfertigte Mietsteigerungen ist das Mietrecht. Ich kann nur jedem QM raten, alle Möglichkeiten der Stärkung von Mieter/innen in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen, teilweise ist das ja schon passiert.

Wichtig wäre ebenso, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig zu machen. Es gibt dazu einen Antrag der Linksfraktion, der zu unserer großen Überraschung nicht von der Koalition abgelehnt wurde. Auch ein Zweckentfremdungsverbot wäre notwendig, nicht nur wegen der Ferienwohnungen, sondern es geht vorrangig um die Verhinderung von spekulativem Leerstand und Abriss von billigen Wohnungen. Auch hierzu hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der von der Koalition abgelehnt worden ist. Nicht zu vergessen: Die aktive Förderung von mehr Sozialraum orientierten Wohnungsunternehmen. Gebraucht wird eine neue, gesamtstädtische Aktionsebene.
Wir argumentieren seit Monaten, dass wir uns der Dynamik dieser Prozesse bewusst werden müssen. Sie lassen sich nicht aufhalten, aber verlangsamen. Wir können das alles in einen Rahmen packen, der sich orientiert an der sozialen Wirklichkeit in dieser Stadt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist zwar erkennbar, aber die Leute, die schon vorher sozial benachteiligt waren, partizipieren davon nicht, die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Die Mieten steigen schneller als die Einkommen. Um hier gegenzusteuern, muss der Senat auf vielen Politikfeldern handeln und darüber hinaus auf Bundesebene Druck machen.

soziale-stadt-retten.de:
Wird die sozial schwächere Bevölkerung Ihrer Meinung nach in der Stadtentwicklungspolitik ausreichend berücksichtigt?

Katrin Lompscher:
Die Ursache sozialer Benachteiligung wird durch städtebauliche Maßnahmen nicht beseitigt werden können. Aber man kann die Orte, die für solche Leute wichtig sind – öffentliche Räume, Aufenthaltsräume, Bewegungsräume, Grünflächen, Naherholungsbereiche – so gestalten, dass sie nicht noch weiter an den Rand gedrängt werden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Wohnungspolitik, damit Menschen mit wenig Geld trotzdem in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.
Wie gesagt auf beiden Feldern hat die SPD bisher eher andere Schwerpunkte gesetzt. Koalition und Senat brauchen Druck, damit sie ihre Richtung ändern.

soziale-stadt-retten.de:
Kann es der Berliner Regierung gelingen, die Bundesregierung von der Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ zu überzeugen?

Katrin Lompscher:
Mein Optimismus hält sich in Grenzen, dass man diese Bundesregierung von irgendetwas überzeugen kann. Aber es hilft ja nichts und wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl.
Deshalb ist es wichtig, dass die Politik, die Gesellschaft im Vorfeld der Wahlen ein Bild davon entwirft, welche Perspektiven, welche Visionen haben wir eigentlich von einer sozialen Stadtentwicklung? Was ist dabei die Aufgabe der Bundespolitik und was ist Aufgabe von Ländern und Kommunen? Es gibt ein „Bündnis für soziale Stadt“ auf der Bundesebene, eine sehr gute Initiative. Die politischen Parteien müssen sich Gedanken darüber machen, welchen Beitrag können sie in diesem Bündnis leisten, ganz konkret auf den verschiedenen Handlungsebenen.

Wenn wir uns die Zukunft der Städte vorstellen, dann wissen wir, dass der Umbau in Richtung Klima- und Generationengerechtigkeit enorme Ressourcen erfordern wird. Wenn der Bund da nicht mit Geldern in Größenordnungen einsteigt, dann wird das auf den Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen und das kann nicht in unserem Sinne sein.

Ich würde mir wünschen, dass wir für eine integrierte Stadtteilpolitik neue Instrumente entwickeln, die tatsächlich an der jeweils differenzierten Wirklichkeit auf der lokalen Ebene ansetzen. Der Bund kann und muss Finanzierungspartner sein, aber er sollte sich mit Konzepten eher zurückhalten, denn ich glaube, er ist nicht derjenige, der dazu viel Inhaltliches beitragen kann.

soziale-stadt-retten.de
Sehr geehrte Frau Lompscher, vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Regina Friedrich

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