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Haushaltssitzung des Deutschen Bundestags von 10. November: 40 Millionen Euro im Jahr 2012 für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ – Soziale Stadt retten!

Haushaltssitzung des Deutschen Bundestags von 10. November: 40 Millionen Euro im Jahr 2012 für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“

Von Uluru. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Am Donnerstag, 10. November 2011 fand die Bereinigungssitzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Die Ergebnisse für den Bereich Städtebauförderung/Schwerpunkt „Soziale Stadt“:

Das Gesamtbudget 2012 wird wie schon für das laufende Jahr auf 455 Millionen Euro festgelegt – eine leichte Steigerung im Vergleich zu den Regierungsentwurf 2012 vorgesehenen 410 Millionen Euro, aber immer noch sehr viel weniger als die 610 Millionen Euro, die es vor den drastischen Kürzungen noch im Jahr 2010 gegeben hatte.

Das Programm „Soziale Stadt“ wird zugunsten des neuen Programms „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ abgewickelt. Dieses neue Programm mit dem schon für 2011 geltenden Schwerpunkt auf investive Verwendung der Mittel (gegenüber einer Projektförderung im sozialen Bereich) erhält eine Ausstattung von 40 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Soziale-Stadt-Förderung im Überblick:

  • 2010: 105 Millionen Euro
  • 2011: 28,5 Millionen Euro
  • 2012: 40 Millionen Euro

Während alle anderen Programme aus dem Bereich der Städtebauförderung untereinander querfinanzieren dürfen, gilt das nicht (entgegen anders lautender Ankündigungen) für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“.

Überblick über die weiteren Programmentwicklungen aus dem Bereich der Städtebauförderung:

  • Am stärksten wächst das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ mit einer Steigerung von 35,2 auf 44,4 Millionen. „Aktive Zentren“ wird von 90 auf 93,2 Millionen Euro erhöht.
  • Nahezu gleich bleiben die Mittel für den Denkmalschutz.
  • Leicht gekürzt wird der „Stadtumbau Ost“ von 83 auf 82,1 Millionen, stärker trifft es den „Stadtumbau West“ (71 statt zuvor 75,2 Millionen).
  • Die „Sanierung und Entwicklung“ wird in Ost und West abgewickelt – beide Programme erhalten statt 25,2 nur noch 16 Millionen Euro.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie beispielsweise im „Factsheet Städtebauförderung“ von Bettina Herlitzius und Daniela Wagner (beide MdB, Bündnis 90/Die Grünen) oder in der Pressemitteilung „Haushaltsbeschlüsse von Schwarz-Gelb gefährden die Soziale Stadt“ von Sören Bartol (MdB, SPD).

- Mehr dazu, wie Berlin als Bundesland in Sachen “Soziale Stadt” und “Städtebauförderung” vorgehen wird, erfahren Sie in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016.

text: wolk

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