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Kabinett beschließt Haushalt – Junge-Reyer: Die Bundesregierung soll nach bestem Wissen handeln und ihre Verantwortung gegenüber den Städten ernst nehmen – Soziale Stadt retten!

Kabinett beschließt Haushalt – Junge-Reyer: Die Bundesregierung soll nach bestem Wissen handeln und ihre Verantwortung gegenüber den Städten ernst nehmen

Von Uluru. Abgelegt unter Allgemein  |   
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06.07.11
BMVBS weist die positive Wirkung der Städtebauförderung in neuer Studie nach – Kabinett beschließt dennoch Kürzung.

Zur heutigen Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Städtebauförderung und vor dem Hintergrund der heutigen Kabinettssitzung zum Haushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung sagte die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer:

“Das Bundesbauministerium veröffentlicht gerade eine aktuelle Studie, die die äußerst positiven wirtschaftlichen Effekte des Programms Städtebauförderung erneut nachweist. Ich fordere die Bundesregierung auf, so wie Herr Ramsauer das bei Amtsantritt geschworen hat, nicht nur nach bestem Gewissen, sondern auch nach bestem Wissen zu handeln und ihre Verantwortung gegenüber den Städten ernst zu nehmen.”

Junge-Reyer wies darauf hin, dass eine Kürzung im Bereich der Städtebauförderung eine rein politische, von den Fakten eindeutig widerlegte Fehlentscheidung wäre. Der erneute Nachweis, dass jeder eingesetzte Euro über sieben Euro Investitionen nach sich ziehe, könne nicht einfach ignoriert werden.

“Das Bundeskabinett hat in seiner Haushaltsentscheidung heute eigene Fakten ignoriert, nun liegt die Entscheidung bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ich kann mir keine akzeptable Begründung vorstellen, mit der die Volksvertreter die Kürzungen bei der Städtebauförderung rechtfertigen könnten. Dieses klare und eindeutige Beispiel ökonomischer Klugheit und sozialer Vernunft lässt nur eine Reaktion zu: Ablehnung der Kürzungen und Erhöhung auf die ursprünglich geplante Summe.”

In der heutigen Kabinettsitzung wurden die Mittel der Städtebauförderung für 2012 auf 410 Millionen Euro gekürzt. Erst vor zwei Wochen hatten die Minister und Senatoren der Bundesländer auf einer Sonderbauministerkonferenz die Bundesregierung einstimmig aufgerufen, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. € anzuheben. (Die ursprüngliche Haushaltsplanung sah eine Anhebung auf 610 Millionen Euro vor.)

Nach der neuen Studie des BMVBS entstehen aus einer Million Euro Fördermitteln von Bund und Land je nach Programm eine Bruttowertschöpfung zwischen ca. 5 und 11,8 Millionen Euro. Im Durchschnitt generiert 1 Euro Investitionen von 7,1 Euro.

Hier finden Sie die im Mai 2011 fertiggestellte Studie unter dem Titel: “Wachstums- und Beschäftigungswirkungen des Investitionspaktes im Vergleich zur Städtebauförderung” der Bergischen Universität Wuppertal.

(Quelle: PM SenStadt)

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