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Gegen besseres Wissen – zur jetzt abgelehnten Petition gegen die Kürzungen bei der „Sozialen Stadt“ – Soziale Stadt retten!

Gegen besseres Wissen – zur jetzt abgelehnten Petition gegen die Kürzungen bei der „Sozialen Stadt“

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Vor fast zwei Jahren, am 7.10.2010 haben wir auf Initiative des Berliner Arbeitskreises der Quartiersmanagementbeauftragten (AKQ) die Bundestagspetition „Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung“ gestartet. Das war Teil einer breiten Kampagne gegen die Kürzungen beim Programm “Soziale Stadt”.

Neben Protesten von Fachleuten, z.B. bei einer Anhörung im Bundestag (Artikel und Meldung des Bundestages), offenen Briefen aus den Gebieten, kreativen Protestaktionen und einer Demonstration vor dem Bauministerium sammelten wir damals 13.614 Unterschriften und reichten diese mit der Petition beim Deutschen Bundestag ein.

Mitte Juli kam nun die Antwort, das Petitionsverfahren sei beendet, d.h. abgelehnt. Der Petitionsausschuss hat dazu eine umfangreiche Begründung erstellt, die leider zentrale Fakten missachtet.

So begrüßt der Petitionsausschuss, dass für den Bundeshaushalt 2011 ein Mittelansatz von 455 Mio. Euro beschlossen wurde, eine „gegenüber dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 über 305 Mio. Euro erhebliche Aufstockung“. Verschwiegen wird aber, dass die Mittel für die “Soziale Stadt” von 95 auf 28,5 (2010) geviertelt und dann mit 40 Millionen Euro (2012) am Ende immer noch mehr als halbiert wurden.

Peanuts für die „Soziale Stadt“

Weiter schreibt der Petitionsausschuss: „Die konkrete Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ auf 28,5 Mio. Euro wird das BMVBS (Bauministerium) – der guten, partnerschaftlichen Tradition der Städtebauförderung folgend – intensiv mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden besprechen.“

Ja, was denn nun, 28,5 oder 40 Millionen? Die Summen sind ohnehin „Peanuts“, wenn man bedenkt, dass ein einziger Autobahnkilometer schnell 20 Millionen Euro kosten kann. Und apropos “besprechen”: Fakt ist, dass die Bauminister und -ministerinnen der Länder 2010 und 2011 auf einer Sonderbauministerkonferenz einstimmig gegen die erneuten Kürzungen gestimmt haben.

Investiv statt integrativ

Argumentiert wird auch, „städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens“ stünden im Vordergrund. Genau das ist aber die Kritik der Städtebauexperten: „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ hieß es bereits 2010 bei einer Anhörung im Bundestag (zum Bericht).

Aus den Bundesmitteln sollen z.B. keine Projekte der Bildung, Integration oder zur Förderung des Ehrenamtes gefördert werden. Genau hier aber liegen die Probleme und zugleich Potentiale der benachteiligten Stadtteile. Spielplätze und Parks wurden schon reichlich gebaut, doch Chancengleichheit und Perspektiven für die Bewohner/innen lassen sich damit alleine nicht erreichen. Zur Erinnerung: Dass Städtebau auch in die Software (Bewohner/innen, Netzwerke etc.) investieren müsse, war die Grundidee des Programms, das ja nicht umsonst “Soziale Stadt” heißt und das sich nun mit der Beschränkung auf bauliche Investitionen praktisch selbst abschafft.

Eins vor – zwei zurück

Schließlich heißt es noch: „Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und private und öffentliche Akteure gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich für Städte und Gemeinden engagieren.“ Das ist bestimmt nicht zu erreichen, in dem man den gewachsenen Netzwerken in den Gebieten und den mittlerweile sehr selbstbewussten Quartiersräten, Vergabejurys und wie sie alle heißen, die mühsam gewonnene Bürgerbeteiligung wieder stückweise entzieht und damit vor den Kopf stößt.

Es war zu erwarten, dass der Petitionsausschuss nicht gegen die Meinung der Bundesregierung entscheidet. Zitat: „Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen darüber hinaus gehenden parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.“

Doch haben wir mit unseren Aktionen wenigstens deutlich gezeigt, dass wir nicht schweigend zusehen, wie ein übrigens von allen Parteien als erfolgreich eingestuftes Programm kaputt gespart wird. Wir gehören damit zu einem breiten Bündnis quer durch alle Regionen und Parteien (siehe auch www-buendnis-soziale-stadt.de) Noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die uns unterstützen. Wir bleiben dran und berichten auch künftig über Perspektiven der “Sozialen Stadt” und Aktionen überall im Bundesgebiet.

Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten / Anne Wispler

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