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Kürzung des Bundesetats ist falsches Signal – Soziale Stadt retten!

Kürzung des Bundesetats ist falsches Signal

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Mittelkürzungen beim Etatentwurf des Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt”, das einen Teil der Finanzierung des Berliner Quartiersmanagement zur Verfügung stellt, waren am 22.11.2012 Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, dazu: “Ich betrachte die starke Mittelkürzung als eine weitere, nachhaltige Schwächung des sozialen Miteinanders in den sozial benachteiligten Quartieren. Es ist das falsche Signal.”

Das Programm “Soziale Stadt” soll im Jahr 2013 nur mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden. Damit senkt die Regierungskoalition aus CDU und FDP den Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts empfindlich ab. Dieser sah noch 50 Millionen Euro vor. Eine zaghafte Aufstockung im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf. Im Jahr 2009 umfasste das Programm 105 Millionen Euro.

Zu den Folgen für Berlin sagte Müller weiter: “Wegen dieses mangelnden Engagements des Bundes in dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage haben wir in unserem Haushalt eigenständig Vorsorge geleistet, um zu zeigen, dass es falsch ist, hier Quartiere auf sich selbst gestellt zurückzulassen.” Berlin wird gegensteuern und die Mittelkürzungen mit Landesgeldern und Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Haushaltsjahr 2013 ausgleichen. Damit stehen ca. 15,4 Millionen Euro für Projekte, Initiativen und Maßnahmen in den Berliner QM-Gebieten zur Verfügung.

Den Auszug des Plenarprotokolls zum Thema Soziale Stadt finden Sie hier:

Quelle: Quartiersmanagement Berlin

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