Merkel will Beschlüsse zur “Sozialen Stadt” überprüfen

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Unter dem Motto “Viele Wege – ein gemeinsames Ziel” fand vom 21. bis 22.03.2012 im saarländischen Überherrn die siebte Konferenz der Integrationsminister/innen der Länder statt.

Bei der Veranstaltung ging es u. a. um die Zukunft des Teilprogrammes „Soziale Stadt“, zu dem auch das Quartiersmanagement gehört. Die politischen Expert/innen betonten in ihrem Beschluss, wie wichtig es ist, Stadtteile mit einem hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten sowie Problemkieze zu fördern.

Im Beschluss forderten die Anwesenden den Bund auf, das Teilprogramm auszubauen und mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Auch sollte er die Maßnahmen benennen, die geplant sind, um die wegfallenden Mittel der Städtebauförderung zu kompensieren.

Der Bund hatte in seinem „Nationalen Aktionsplan Integration 2011“ angekündigt, er wolle für 2012 Bundesmittel in Höhe von 40 Millionen Euro für ein weiterentwickeltes Teilprogramm „Soziale Stadt“ zur Verfügung stellen.

Die Beschlüsse der Konferenz wurden einstimmig gefällt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte während der Abschluss-Pressekonferenz, dass sie nach diesem Beschluss das Teilprogramm „Soziale Stadt“ im Kabinett noch einmal überprüfen wird. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen das auf die Vollversammlung 2013 haben wird.

Hintergrund:

Die „Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister/Senatorinnen und Senatoren der Länder“ koordiniert die Integrationspolitik der Länder und fördert den Austausch von Informationen und Erfahrungen.

Das gesamte Protokoll findet sich auf den Seiten der 7. Integrationsministerkonferenz.

Text: Integrationsministerkonferenz/ bearb. Red. Quartiersmanagement-berlin.de

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