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Neue Berliner Koalition führt Quartiersmanagement in bisherigem Umfang fort und setzt sich für Wieder-Aufstockung der Städtebaumittel ein – Soziale Stadt retten!

Neue Berliner Koalition führt Quartiersmanagement in bisherigem Umfang fort und setzt sich für Wieder-Aufstockung der Städtebaumittel ein

Von Uluru. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Die Koalitionsvereinbarung 2011-2016 der rot-schwarzen Berliner Regierung steht. Unter den Überschriften „Soziale Stadt, stabile Kieze“, „Quartiersmanagement und Aktionsräume plus“ und „Städtebauförderung“ finden sich die Aussagen, die auch die zukünftige Quartiersmanagement-Arbeit betreffen. Hier die entsprechenden Abschnitte im Wortlaut:

Soziale Stadt, stabile Kieze

Die Koalition setzt auf die Sicherung des sozialen Zusammenhalts der Stadtteile als zentrale Aufgabe einer übergreifenden, integrierten Stadtentwicklungspolitik. Zivilgesellschaftliches Engagement, partizipative Strategien und ein integrales Handeln der unterschiedlichen Fachpolitiken und Verwaltungsebenen bilden dabei die Grundlagen für eine solidarische Zukunftsperspektive Berlins. Mit der Sozialraumorientierung richten wir den Blick auf die Entwicklung der Quartiere und Stadtteile.

Dem Programm „Soziale Stadt“ kommt weiterhin eine wichtige Bedeutung zu. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel wollen wir die Maßnahmen noch stärker nach Prioritäten gewichten und durch eine klare Schwerpunktsetzung deren Effizienz einer besseren Überprüfung unterziehen. Unser Ansatz ist ergebnisorientiertes Handeln auf der Grundlage klarer, überprüfbarer Zielvorgaben. Die Rolle und Verantwortung der Bezirke bei der Verwendung der Mittel ist zu stärken.

Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die für die Aufgaben der sozialen Stadtentwicklung erforderlichen finanziellen Landes-, Bundes- und EU-Mittel im bisherigen Umfang bereitgestellt und auf die benachteiligten Quartiere der Stadt konzentriert werden.

Quartiersmanagement und „Aktionsräume plus“

Das Berliner Quartiersmanagement hat sich als lokale Strukturanpassungsstrategie bewährt. Wir werden Gebiete mit prekären Nachbarschaften weiter stabilisieren und Quartiere, die sich konsolidiert haben, in die Regelbetreuung kommunaler Daseinsvorsorge überführen. Für die Überleitung wird ein Verfahren entwickelt, das den Quartieren einen verlässlichen Rahmen bietet.

Wir werden auch unter veränderten Finanzierungsbedingungen der Städtebauförderung das Berliner Quartiersmanagement im bisherigen Umfang und der bisherigen finanziellen Ausstattung fortführen und entsprechende Landesmittel bereitstellen.

In den fünf „Aktionsräumen plus“, in denen ein Viertel der Berliner Bevölkerung lebt, sind die Entwicklungs- und Bildungschancen im gesamtstädtischen Vergleich nur unterdurchschnittlich. Wir werden die entsprechenden finanziellen Ressourcen Berlins in den „Aktionsräumen plus“ bündeln.

Durch eine stärkere Vernetzung von Bezirk und Senat sollen fachübergreifende Ansätze zur Verbesserung der Bildungschancen und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vorangebracht werden. Förderprogramme werden besser vernetzt und neue Partner eingebunden.

Städtebauförderung

Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Programme zur Städtebauförderung wieder auf das Niveau des Programmjahres 2010 aufgestockt werden. Bei der inhaltlichen Ausrichtung geht es um die Stärkung der Quartiere und Zentren als attraktive Wohn- und Arbeitsorte (Programme „Sanierung“ und „Aktive Zentren“), die Anpassung der Quartiere an demografische und wirtschaftsstrukturelle Veränderungen (Programm „Stadtumbau“), Fragen der sozialen Stadtentwicklung (Programm „Soziale Stadt“) sowie die Bewahrung und Entwicklung des baukulturellen Erbes (Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“) und die Qualifizierung des Wohnungsbestands.

Sollte dies nicht möglich sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass die fehlenden Mittel durch die Bündelung der Programme anderer Ministerien und/oder durch ein Ergänzungsprogramm des Landes Berlin zur Verfügung gestellt werden.”

(Quelle: Koalitionsvereinbarung 2011-2016)

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