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Sonderbauministerkonferenz am 28. Juni in Berlin – Soziale Stadt retten!

Sonderbauministerkonferenz am 28. Juni in Berlin

Von Wispler. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Die Minister und Senatoren der sozialdemokratisch geführten Bundesländer werden sich auf der Sonderbauministerkonferenz am 28. Juni in Berlin entschieden für eine Anhebung der Bundesmittel für die Städtebauförderung, wie vom Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im letzten Jahr zugesagt, einsetzen.

Die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, sagte im Vorfeld der Konferenz: „Herr Ramsauer hat immer wieder angekündigt, die Mittel für die Städtebauförderung anzuheben – allerdings ohne dass dies auch passiert wäre. Stattdessen hat zum Beispiel das Land Berlin gegenfinanzieren müssen. Dass Herr Ramsauer an der Sonderbauministerkonferenz nicht selbst teilnimmt, ist nicht gerade ein Zeichen für sein großes Engagement. Wir erwarten von der Bundesregierung dennoch konkrete Angebote zum Erhalt und zur Anhebung der Mittel für die Städtebauförderung. Die Länder wollen nicht wieder vertröstet werden, bis der Haushalt verabschiedet worden ist.“

Junge-Reyer fordert die Bundesregierung auf, die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. € anzuheben. Dieses Niveau ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten.

Städtebauförderung stellt einen wichtigen Ausgangspunkt der kommunalen Investitionstätigkeit dar. Investitionen in den Bau sozialer und kultureller Infrastruktur oder in den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sind wichtige Impulse für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden, das Standortprofil und die lokale Wirtschaft.

Der Mitteleinsatz in benachteiligten Stadtteilen setzt messbare Akzente und hat eine nachgewiesene Wirkung auf die örtliche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bis zu 90 % aller Aufträge werden an lokale oder regionale Unternehmen vergeben.
Studien belegen, das 1 Euro Städtebauförderungsmittel 8 Euro Investitionen nach sich zieht. (Deutsches Institut für Wirtschaft)

Text: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin

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