Soziale Stadt 2.0: Grüne und Experten diskutierten über Perspektiven des erfolgreichen Programms

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Zu einem Fachgespräch „Die Soziale Stadt – das Bund-Länder-Programm und seine Impulse“ hatten die Grünen am 21. Mai in den Bundestag geladen. Es ging um die Folgen der massiven Etatkürzungen, aber auch um die Weiterentwicklung des wichtigen Förderprogramms.

Das Programm „Soziale Stadt“ verknüpft als erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung die Hardware mit der Software, also bauliche mit sozialen Maßnahmen. Über Vernetzung und Bürgerbeteiligung wurden benachteiligte Stadtteile gestärkt. Und so ist es konsequent, dass auf dem Fachgespräch der Erhalt des Programms mitsamt seiner nicht-baulichen, soziokulturellen Komponenten Konsens war.

Franziska Eichstätt-Bohlig

Franziska Eichstätt-Bohlig, Grüne, hat das Programm “Soziale Stadt” einst mit auf den Weg gebracht. Foto: Anne Wispler

Doch nahmen die Teilnehmer die Chance wahr, das Programm insgesamt neu zu denken und so eine „Soziale Stadt 2.0“ zu entwerfen. Als eigenständiges Programm ohne die bisherigen formalen Beschränkungen, wobei investive und nicht-investive Elemente auch zeitlich unbegrenzt den Stadtteilen zugute kämen, wäre es ein Programm, das aus den Fesseln der reinen Städtebauförderung befreit, noch nachhaltiger benachteiligte Stadtteile stabilisieren könnte. Wenn politisch gewollt, könnten die zur Verfügung gestellten Mittel wie bisher aus EU-Fördermitteln ergänzt werden und zu noch wirkungsvolleren Projekten führen.

Panel 1: Soziale Stadt – warum ist sie wichtig?

Daniela Wagner, Grünen-Sprecherin für Bau- und Wirtschaftspolitik und MdB, leitete die Veranstaltung ein mit dem Hinweis auf die breite Protestbewegung gegen die Kürzungen der Regierung. Macher, Fachleute und Politiker fast aller Parteien seien sich einig, dass das erfolgreiche Programm weitergehen müsse.

Kritische Töne kamen aber zunächst von Frau Prof. Dr. Talja Blokland, Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Hartmut Häussermann an der Humboldt-Universität. Sie fragte sich, ob die Quartiersebene an sich der richtige Ansatzpunkt sei und ob man nicht eher über gemeinsame Interessen Barrieren überbrücken könne. Auch wenn Netzwerke gebildet würden, fände noch nicht automatisch ein Austausch statt. Auch sieht sie eher in einer Mittelschicht das Problem, die sich abschotte und „von Frohnau mit dem Geländewagen in die Philharmonie“ führe.

Dem widersprach Dr. Thomas Franke vom Deutschen Institut für Urbanistik, das auch die Bundestransferstelle Soziale Stadt betreut. Er hält den Quartiersbezug für essentiell. Nur über die Sozialraumorientierung konnte man z. B. die Fachämter an einen Tisch bekommen.

In seinem für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Gutachten über die Auswirkungen der Kürzungen zieht er das Fazit, dass der Rückbau des Programms ein falsches Signal an Bürger und Kommunalpolitiker sende. Quartiersräte resignieren, wenn ihre Arbeit keine Perspektive hat. Ehrenamtliche zweifeln an ihrem Engagement. In den Verwaltungen nähme die mühsam aufgebaute ämterübergreifende Zusammenarbeit ohne den finanziellen Anreiz ab. Unstreitig brauche man auch das Quartiersmanagement weiter als Motor und Schnittstelle. Die Sparmaßnahmen seien in den seltensten Fällen auf kommunaler Ebene finanziell kompensierbar. Zumindest sollte man aber passgenaue Nachfolgeprojekte aus anderen Ressorts schaffen.

Aus der Praxis der Projektarbeit vor Ort berichtete Kerstin Wiehe (K & K Kulturmanagement und Kommunikation) aus dem Berliner Wrangelkiez. Beim Aufbau eines Bildungsverbundes und der damit verbundenen Einzelprojekte stoße man immer wieder an die – gesetzlichen – Grenzen des Programms. Wegen der begrenzten Förderdauer einzelner Projekte sei es nötig, immer neue Ansätze zu formulieren, Projekte zu schneidern und Metaprojekte zu „erfinden“. Für nachhaltige Bildungsarbeit bräuchte man aber eine längere Handlungsperspektive oder eine Regelfinanzierung. Dieser Effekt, von den Teilnehmern „Projektitis“ genannt, war während des Fachgesprächs einer der Hauptkritikpunkte an der bisherigen Programmausrichtung.

Panel 2: Soziale Stadt – wie weiter? Impulse für die Städtebauförderung

Reinhard Thies von der Servicestelle Soziale Stadt der Diakonie und der BAG Gemeinwesenarbeit aus Berlin lieferte einen kurzen Rückblick. Er selbst arbeitete früher viele Jahre in sozialen Brennpunkten in Hessen. Damals hieß es: „Wir brauchen bauliche Investitionen; Sozialarbeit alleine hilft nicht.“ Als dann mit der „Sozialen Stadt“ baulich in den Stadtteilen investiert wurde, erkannte man wiederum, dass man professionelle Gemeinwesenarbeit brauchte, um Bürgerbeteiligung zu organisieren und soziale Probleme anzugehen. Folgerichtig verlagerte man die Projekte sozusagen von der Hardware auf die Software, vom Bau zu soziokulturellen und Bildungsmaßnahmen.

Reinhard Thies, Diakonie, Servicestelle Soziale Stadt. Foto: Anne Wispler

Es sei wichtig, dass Bund, Länder, Kommunen und die EU sich gemeinsam auf benachteiligte Stadtteile konzentrieren. Dazu brauche man Stadtplaner und Gemeinwesenarbeiter – die seien näher an den zivilgesellschaftlichen Strukturen. Lokale Partnerschaften sollten dabei noch stärker Kirchen, Jugend- und Altenhilfe, Pflegeberatung etc. mit einbeziehen.

Prof. Dr. Simon Güntner von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg untersuchte, wie eigentlich der Ausstieg aus der Förderung vorbereitet und umgesetzt werden kann (zur Studie für das BBSR) und wie sich die Gemeinden darauf vorbereiten. Entscheidend sei, dass bleibende Orte geschaffen würden, die auch über die Programmdauer hinaus leuchteten.

Er habe jedoch kein Beispiel gefunden, wo Stadtteilzentren sich nachhaltig aus Eigenmitteln tragen könnten. Auch bestehe die Gefahr, dass Ehrenamtliche sich zurückzögen und z.B. die mühsam aktivierten Beiräte wegbrächen, die bisher über die Quartiersfonds entscheiden.

Die „Soziale Stadt“ sei in vielen Kommunen wichtiger Katalysator für ressortübergreifendes Handeln, zentral dafür seien auch die Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepte, sofern sie nicht einfach nur Projekte auflisteten. Güntner schlägt eine abgestufte Förderung und ein verpflichtendes Übergangsmanagement vor.

Franziska Eichstädt-Bohlig, Grüne und Expertin für Stadtentwicklungspolitik erweiterte den Horizont mit einem Blick auf zukünftige Erfordernisse des Klimaschutzes. Warum könne man die „Soziale Stadt“ nicht mit CO2-Sparmaßnahmen und energetischer Sanierung kombinieren? Die in den nächsten Jahren notwendige energetische Sanierung kostenneutral in den Quartieren durchzuführen sei nicht möglich. Mitgedacht werden müssen auch Wege, die die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger niedrig halten. Der Diskussion schlossen sich auch Vertreter der Wohnungswirtschaft an, die forderten, die rund 5 Milliarden an nötigen Investitionen bei der energetischen Gebäudesanierung mit sozialen Maßnahmen zu flankieren.

Fazit

Um einseitige negative Entwicklungen mit Mitteln der Städtebauförderung zu verhindern, wurde 1999 das Programm „Soziale Stadt“ gestartet. Heute ist unumstritten, dass die Strategie einer integrierten Stadtentwicklung nicht nur Stadtteile vor dem Umkippen bewahren konnte und ihren Bewohnern Hoffnung gab. Sie gab auch wichtige Impulse für eine fachübergreifende Zusammenarbeit von Ämtern und Institutionen und für eine bessere Beteiligung der Bürger.

Die Schwächen des Programms sind darin begründet, dass es als Interventionsprogramm aus formalen Gründen zeitlich und fördertechnisch begrenzt ist. So konnten z.B. erst über den Weg der Modellvorhaben ab 2006 laut Verwaltungsvereinbarung – entgegen der ursprünglichen Beschränkung auf investive Maßnahmen – auch andere als rein bauliche Maßnahmen gefördert werden.

Es wäre nötig, das Programm „Soziale Stadt“ weiter zu entwickeln und über die reine Städtebauförderung hinaus als eigenständiges Instrument zu etablieren. Etwa mit längerfristigen übergreifenden Projekten, die ebenso aus dem Bildungs- oder Gesundheitsressort oder gar mit eigenem gesetzlichen Haushaltsansatz finanziert werden könnten.

Die EU-Fonds ESF und EFRE bieten zukünftig gute Möglichkeiten, Mittel für sozialräumliche Programme zu bekommen. Und mit der Aussicht darauf, dass der Klimaschutz EU-weit immer mehr Bedeutung haben wird, sind vielleicht auch kombinierte soziale und energetische Maßnahmen auf Quartiersebene denkbar.

Anne Wispler

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