Spannende Podiumsdiskussion: Wie weiter mit der ‘Sozialen Stadt’?

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In Neukölln, Berlins Bezirk mit den meisten ‘Soziale-Stadt’-Gebieten, diskutierten am 16.01. Quartiersräte, Quartiersmanager und Politiker über Erfahrungen mit dem Berliner Quartiersmanagement (QM). Fazit: Das erfolgreiche Programm muss wieder besser ausgestattet werden. Nicht überraschend: Auch die Wohnungs- und Mietenpolitik war ein zentrales Thema des Abends.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller diskutierte mit Quartiersräten und Quartiersmanagern über die "Soziale Stadt". Foto: Susanne Wolkenhauer

Die ‘Soziale Stadt’ aus Bezirks-, Landes- und Bundessicht

Der Ort für die Diskussion war gut gewählt, denn das Albert-Schweitzer-Gymnasium konnte nur dank der ‘Sozialen Stadt’ vor der Schließung bewahrt werden. Mit einem mutigen Ganztags-Konzept und mit Hilfe des QM Flughafenstraße und der Fördermittel aus dem Programm jedoch gelang es, das Gymnasium zu einer beliebten Vorzeigeschule zu machen.

Nach der Begrüßung durch den Neuköllner Stadtrat für Bauwesen, Thomas Blesing, hatten zunächst die Politiker auf dem Podium das Wort. Der SPD-Bezirksvorsitzende Fritz Felgentreu zeigte sich dankbar für die hochwertige Arbeit der QM-Teams. Ohne das QM wäre z.B. der Ganztagsbetrieb hier im Albert-Schweitzer-Gymnasium nicht möglich gewesen. Das Projekt überzeugte sogar den Senat und das Abgeordnetenhaus, ein Ganztagsgymnasium in jedem Berliner Bezirk einzurichten. Mittlerweile sei auch die Berliner CDU für das QM.

Fritz Felgentreu

Fritz Felgentreu war jahrelang für die Neuköllner SPD im Abgeordnetenhaus. Foto: Susanne Wolkenhauer

Von Senator Müller auf die Mieten- und Wohnungssituation in Neukölln angesprochen, warnte Felgentreu davor, der früheren Monokultur mit vielen Transfergeldempfängern könne bald eine neue soziale Spaltung folgen, denn die Mieten steigen hier mehr als anderswo. Aufgrund der Attraktivität des Tempelhofer Feldes sei z.B. der Schillerkiez neuerdings sehr begehrt. Es fragt sich, wie man man die angestammte Bevölkerung schützen kann. „Wir brauchen überall in der Stadt die unterschiedlichen Lebensentwürfe, Arme und Reiche sollten zusammen wohnen“ so Felgentreu.

Der Abgeordnete Michael Groß ist als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für das Programm verantwortlich. Im Herbst entscheidet sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auch die weitere Zukunft des Programms ‘Soziale Stadt’. Groß, früher Sozialarbeiter im nördlichen Ruhrgebiet, verwies auf den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung und forderte bessere Gesamtstrategien „für ein gutes Leben“, wozu auch Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt/Mindestlöhne und Bürgerbeteiligung gehören.

Michael Groß, MdB

Michael Groß ist im Bundestag SPD-Sprecher für die Soziale Stadt. Foto: Susanne Wolkenhauer

Auch in der Städtebauförderung sehe er weitere wichtige Themen wie z.B. ‘bezahlbares Wohnen’ und ‘bezahlbare Energie’ oder ‘altersgerechte Wohnungen’. Er frage sich jedoch, ob man die ’Soziale Stadt’ überfordere, würde z.B. die energetische Gebäudesanierung integriert.

Eine weitere Herausforderung: Manche Kommunen haben wegen hoher Schulden nicht mehr die Eigenmittel zur Finanzierung des Programms und müssen Personal abbauen. Da die Projekte meist befristet sind, stellt sich auch die Frage der Dauerhaftigkeit: Wie lange braucht man, um die Stadtteile zu stabilisieren? Neben dem Vorstoß, die Fördermittel für die ‘Soziale Stadt’ wieder von 40 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, will die SPD einen Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ im Bundestag einbringen. Damit sollen Mieterhöhungen (auch bei Neuvermietungen) gedeckelt, die Modernisierungsumlage gesenkt sowie die energetische Gebäudesanierung und der Genossenschaftsbau öffentlich subventioniert werden.

Erfolg des QM misst sich auch an gelungener Partizipation
Podiumsdiskussion

Die Quartiersräte und Quartiersmanager wollen ihre Arbeit fortsetzen und noch mehr für die Berliner Kieze erreichen. Foto: Susanne Wolkenhauer

Vom Publikum gab es viele Anregungen aus der Praxis der Bürgergremien, QM-Teams und Projektträger. Aus den Reihen der Quartiersräte kam der Vorschlag, das besondere Berliner Mitbestimmungsmodell, bei dem Quartiers- und Vergabebeiräte über Fördermittel mit entscheiden,  auf die Bundesebene zu übertragen.

Die Quartiersräte wünschen sich dabei z.T. mehr Respekt von der Verwaltung und einzelnen QM-Teams. Ihre ehrenamtliche Arbeit sei kostbar und solle noch besser in die Stadtteile kommuniziert werden, um z.B. die Beteiligung bei den Quartiersratswahlen zu erhöhen. Als eine starke Ressource sollten sie deshalb, mit professioneller Begleitung, unbedingt weiter bestehen.

Ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes begrüßte, dass es z.B. in Neukölln gelungen sei, Strukturen gegen Diskriminierung und Homophobie aufzubauen. Allerdings habe man die Verwaltung nach einem anfänglichen „Es gibt keine Lesben und Schwulen in Neukölln“ erst einmal für das Thema sensibilisieren müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Fachverwaltungen lasse manchmal zu wünschen übrig. Dem schloss sich ein anderer Projektvertreter an. Es sei eine besonders wichtige Aufgabe des QMs, dass „Leute an einen Tisch kommen und über die Probleme des jeweiligen Quartiers reden“.

Irene Koehne ging einst selbst auf das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Steglitz-Zehlendorf wünscht sie sich ähnliche Fördermittel für ihren Stadtteil. Dort gebe es zwar eine gute Vernetzung, doch leider  zu wenig Geld für Projekte wie z.B. die „Stadtteilmütter“.

Soziale Mischung durch Mieterschutz bewahren

Die Glaubwürdigkeit des Quartiersmanagements in Berlin hängt auch vom Erhalt der sozialen Mischung ab. Die Verdrängung sozial schwacher Bewohner/innen hat in Nord-Neukölln, wenn auch langsam, begonnen. Die Preise bei Neuvermietungen liegen weit über früheren Mieten und treiben so auch den Mietspiegel in die Höhe. Uli Lautenschläger, Quartiersmanager und Mieterberater, glaubt, dass Neubauprojekte nicht ausreichen werden und dass man die soziale Mischung nur mit gesetzlichen Maßnahmen erhalten kann, z.B. sozialen Erhaltungsverordnungen nach §172 BauGB. Andere Experten forderten z.B. Mietobergrenzen bei Neuvermietung und die Absenkung der Modernisierungsumlage.

Susanne Walz, Quartiersmanagerin im Wedding, gab zu bedenken, dass die benachteiligten Jugendlichen aus dem Kiez mittlerweile bei Wohnungsbesichtigungen im Wedding keine Chance auf einen Mietvertrag hätten. „Unsere Jugendlichen  müssen dann nach Marzahn ziehen, unsere Fördermaßnahmen beschränken sich aber auf das ursprüngliche Gebiet.“ Für wichtige Aufgaben wie etwa Bildung, Bürgerbeteiligung, und Gesundheitsförderung brauche man ein gut ausgestattetes Quartiersmanagement, das Förderprogramme bündelt, und das flankiert wird von gleichgerichteten, Ämter übergreifenden Strategien.

Senator Müller wies auf die dynamische, wenn nicht gar dramatische Bevölkerungsentwicklung hin: Bis 2030 müsse sich Berlin auf 250.000 oder sogar 400.000 Zuzüge und entsprechende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einstellen. Er versprach, sich weiter für die Reform des (Bundes-)Mietrechts einzusetzen und Umwandlung und Zweckentfremdung zu erschweren, warb aber auch um Verständnis dafür, dass man hierfür rechtlich wasserdichte Lösungen finden müsse.

Staatssekretär Ephraim Gothe kündigte dazu an, auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2013 wolle der Senat hierzu eine Gesamtstrategie vorstellen. Er sei froh, dass die Berliner Wohnungswirtschaft und alle Parteifraktionen konstruktiv daran mitarbeiten. Wegen des Bevölkerungsanstiegs müsse man jetzt auch ausloten, wo noch gebaut werden könne. Der Senat will außerdem ein Förderprogramm auf den Weg bringen für bezahlbare Neubaumieten, so Gothe.

Senator Müller bedankte sich zum Schluss bei allen Beteiligten, die das Zusammenleben in unserer Stadt aktiv gestalten. Der Erfolg des Programms ‘Soziale Stadt’ sei ein „Dreiklang von ‘partizipativ’, ‘fachübergreifend’ und ‘lokal’ und auch dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten sowie der Arbeit der QM-Teams zu verdanken.

Anne Wispler

 

Eine im Anschluss verfasste Resolution kann man auf dem Dachportal der Berliner QMs, www.quartiersmanagment-berlin.de nachlesen:

http://www.quartiersmanagement-berlin.de/fileadmin/content-media/Bilder_2013/P/Pressemitteilung_zur_Weiterentwicklung_der_Sozialen_Stadt.pdf

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