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Stadtplaner warnen vor Missbrauch und Aushöhlung der Städtebauförderung – Soziale Stadt retten!

Stadtplaner warnen vor Missbrauch und Aushöhlung der Städtebauförderung

Von Wispler. Abgelegt unter Allgemein  |   
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In einer Pressemitteilung zur Zukunft der Städtebauförderung beklagt die SRL, die Stadtentwicklung sei “Spielball politischer Machtkämpfe”. Die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL e.V. ist ein bundesweites Netzwerk mit ca 2.000 Mitgliedern, die in sämtlichen Bereichen der Planung (Stadtplanung, Verkehrsplanung, Landschaftsplanung, Umweltplanung u.v.m.) tätig sind.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung vom 13.09.2011:

Die Städtebauförderung befindet sich seit 2010 in einer Abwärtsspirale. Bereits im letzten Jahr haben die Fachverbände und kommunalen Spitzenverbände gegen die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung protestiert. Trotzdem wurden die Mittel von 535 Mio. € in 2010 auf 455 Mio. € für 2011 reduziert. Aktuell steht eine weitere Kürzung auf nur noch 410 Mio. € im Raum. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Regierung nicht erkennt, warum seit über 40 Jahren die Städtebauförderung für eine sinnvolle Stadtentwicklung und Strukturpolitik notwendig ist. Die in Studien nachgewiesenen 7 bis 8,5 Euro an privaten Investitionen, die pro Euro Städtebauförderung in die Städte investiert werden, sollten für eine auf wirtschaftlichen Mehrwert ausgerichtete Regierung Grund genug sein, an der Fördersumme nicht zu rütteln.

In den Städten und Gemeinden leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Struktur und Lebensbedingungen. Die unterschiedlichen Ansätze der Programme und die Variabilität der Projektvorschläge ermöglichen einen passgenauen Einsatz für die jeweilige Problemlage vor Ort. Die in den Programmen angelegte breite Bürgerbeteiligung bei Planung und Durchführung der Projekte hat sich als Garant für bürgerschaftliches Engagement und Teil einer sozial verträglichen Politik erwiesen, die Konflikt-Situationen, wie 2005 in Pariser Vororten oder 2011 in Großbritannien nicht erwarten lassen.
Unverständlich ist in dem Zusammenhang der vom Ministerium initiierte offene Diskussionsprozess über den “Entwurf Weißbuch Innenstadt” und die gleichzeitigen drastischen Kürzungen. Denn die Städtebauförderung wäre das Werkzeug, die Programmatik des Weißbuches effektiv umzusetzen. Jeglicher Logik entbehren dabei die besonderen Kürzungen und inhaltlichen Beschneidungen, die im europaweit anerkannten, vorbildlichen vorbildhaften Programm „Soziale Stadt“ vorgenommen werden. Im Besonderen bemängeln wir, die SRL, dass die Stadtentwicklung das einzige Ressort ist, das in dem gegebenen Ausmaß von Kürzungen und Schwankungen betroffen ist. Während die Abteilungen Bau und Verkehr aktuelle Haushaltsengpässe anscheinend unbeschadet überstehen.
Die starken jährlichen Schwankungen der Fördersummen erschweren die Arbeit der Kommunen und machen eine effiziente Umsetzung unmöglich. So lässt sich keine nachhaltige Stadtentwicklung betreiben, denn sie ist ein Prozess, der eine berechenbare Verlässlichkeit in der Programmförderung benötigt und keinen Minister, der sich in der Öffentlichkeit trotz starker Reduzierung der Mittel als Retter der Städtebauförderung feiern lässt.
Zusätzlich schürt die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Förderprogrammen Unsicherheit. Warum diskutiert das Ministerium eine strategische Neuausrichtung der Förderprogrammatik nicht transparent und dialogorientiert? Warum lässt die Regierung sich nicht auf die Fachleute ein, die sich tagtäglich mit städtischen Fragen beschäftigen? Minister Ramsauer wurde nicht nur von der SRL diesbezüglich der Dialog angeboten.

Da keine Änderung der tatsächlichen Anforderung an die Städtebaufördermittel des Bundes erkennbar ist, fordern wir, dass das ursprünglich vorgesehene Fördervolumen von 2010 in Höhe von 610 Mio € beibehalten wird. Die SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. ist der Berufsverband der Planenden in freien Büros, Institutionen und öffentlichen Verwaltungen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten und bieten an, unseren Erfahrungsschatz einzubringen.

v.i.S.d.P. Rainer Bohne

Kontakt:
SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
Vereinsregister Berlin-Charlottenburg 15141 Nz
Yorckstraße 82, 10965 Berlin

Fon 030 / 27 87 468-0
Fax 030 / 27 87 468-13
www.srl.de

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