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Kürzung des Bundesetats ist falsches Signal

Mittelkürzungen beim Etatentwurf des Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt”, das einen Teil der Finanzierung des Berliner Quartiersmanagement zur Verfügung stellt, waren am 22.11.2012 Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, dazu: “Ich betrachte die starke Mittelkürzung als eine weitere, nachhaltige Schwächung des sozialen Miteinanders in den sozial benachteiligten Quartieren. Es ist das [… Read More]

Private Partner für das Programm „Soziale Stadt“

Der Hessische Städtetag und die Nassauische Heimstätte wollen private Partner für das Programm „Soziale Stadt“ finden. Vor allem für die hoch verschuldeten Kommunen wird es immer schwerer, die Kosten der Städtebauförderung zu tragen. Gewonnen werden sollen u.a. Wohnungsunternehmen und Stiftungen, um sie in das Programm einzubeziehen. Mehr Infos dazu hier:

Bundeshaushalt: Schwarzer Tag für die ‘Soziale Stadt’

Der Bundestag kürzte weitere 10 Millionen Euro bei der ‘Sozialen Stadt’, obwohl das Bauministerium sogar insgesamt mehr Mittel erhielt als geplant. Zum Vergleich: 2009 gab 105 Millionen, jetzt nur noch 40 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag, dem 8.11.  in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets diskutiert und zum Teil verändert. Über den [… Read More]

Berliner Grüne laden zum Fachgespräch über Evaluation und Partizipation in der Sozialen Stadt

Im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalten die Grünen am 29.10.2012 das Fachgespräch “Projektziele und Projektevaluation – Welchen Verbesserungsbedarf hat das Programm Soziale Stadt”. Dafür kann man sich bis zum 25.10. anmelden. Die Erhaltung und Verbesserung des Programms ‘Soziale Stadt’ ist den Grünen ein großes Anliegen. Die Mittel für das Programm werden jedoch zunehmend gekürzt und müssen aus [… Read More]

Was bleibt, wenn Förderprogramme gehen?

Vortrags- und Dialogreihe Das Gros von Förderprogrammen fordert einen integrierten Ansatz in der Stadtentwicklung: Ein ressortübergreifendes Arbeiten in der Verwaltung, aber auch die Einbeziehung der Bevölkerung und Akteure vor Ort. Aber funktioniert dieser Ansatz unabhängig von Förderprogrammen? Ist eine von Bund und/oder Land „verordnete“ Bürgerbeteiligung durch Förderprogramme tatsächlich in den Kommunen gewollt? Stimmt der Verdacht, [… Read More]

Wohnen darf kein Luxusgut werden! FES-Podiumsdiskussion zur sozialen Stadtentwicklung

In vielen Ballungsgebieten fehlt preiswerter Wohnraum. Es gibt immer mehr Luxusimmobilien, dafür weniger Sozialwohnungen. Ganze Stadtviertel sind im Umbruch. Segregation hier, Gentrifizierung da. Zusätzlich belasten steigende Energiekosten und energetische Sanierung einkommensschwache Mieter. Was kann die Städtebauförderung ausrichten? „Wohnen zu bezahlbaren Mieten in der sozialen Stadt“: Unter diesem Titel lud der Arbeitskreis „Stadtentwicklung, Bau und Wohnen“ [… Read More]

Difu-Studie: Die soziale Spaltung in deutschen Großstädten nimmt zu

Zwar ist die Arbeitslosigkeit in deutschen Städten insgesamt rückläufig, die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich (Segregation) nimmt jedoch zu. Insbesondere die Kinderarmut konzentriert sich zunehmend in bestimmten Stadtteilen. Eine Verdrängung der von Armut betroffenen Haushalte mit Kindern in die Großwohnsiedlungen am Stadtrand ist mittlerweile nachweisbar. Städte im Süden Deutschlands sind davon weniger betroffen als [… Read More]

Gegen besseres Wissen – zur jetzt abgelehnten Petition gegen die Kürzungen bei der „Sozialen Stadt“

Vor fast zwei Jahren, am 7.10.2010 haben wir auf Initiative des Berliner Arbeitskreises der Quartiersmanagementbeauftragten (AKQ) die Bundestagspetition „Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung“ gestartet. Das war Teil einer breiten Kampagne gegen die Kürzungen beim Programm “Soziale Stadt”. Neben Protesten von Fachleuten, z.B. bei einer Anhörung im Bundestag (Artikel und Meldung des Bundestages), offenen Briefen [… Read More]

Hannoversche Initiative für Soziale Stadt gegen Kürzungen

Die 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ sind bundesweit in Ländern und Kommunen auf Protest gestoßen und führten zur Bildung des Bündnisses für eine Soziale Stadt. Mehr als 300 Partner haben sich dem Bündnis inzwischen angeschlossen. Zu ihnen gehört auch Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover. Dort gibt es derzeit drei Sanierungsgebiete [… Read More]

Bundestagspetition gegen Kürzung der Städtebauförderung von schwarz-gelber Koalition abgelehnt

Erinnern Sie sich noch an unsere Bundestagspetition im Oktober 2010? 13.303 Unterschriften hatten wir insgesamt eingereicht und gefordert, dass die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ zurückgenommen werden müssen. Am 14. Juni 2012, also fast zwei Jahre später, wurde die Petition nun abgelehnt. Einer, der dabei war und das nicht verhindern konnte, ist Michael Groß, Mitglied [… Read More]

Berliner CDU will “Soziale Stadt” bis 2016 fortsetzen

Trotz der laufenden Haushaltsverhandlungen der Berliner Parteien für den Etat der Jahre 2012 und 2013, der am 14. Juni im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, ist es der Redaktion “Soziale Stadt retten” gelungen, den Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU, Matthias Brauner für ein Interview zur Sozialen Stadt zu gewinnen. soziale-stadt-retten.de: Sehr geehrter Herr [… Read More]

Verbände kritisieren neue Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung

Die Bundesregierung erlässt jährlich eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die genau regelt, welche Finanzhilfen der Bund den Bundesländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen gewährt. Im April 2012 trat die neue (VV Städtebauförderung 2012) in Kraft, nach der der Bund den Ländern 2012 Finanzhilfen zur Verfügung stellt. Seit 2010 regt sich bundesweiter Protest [… Read More]