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Verbände kritisieren neue Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – Soziale Stadt retten!

Verbände kritisieren neue Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung

Von Redaktion. Abgelegt unter Allgemein  |   
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Die Bundesregierung erlässt jährlich eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die genau regelt, welche Finanzhilfen der Bund den Bundesländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen gewährt.

Im April 2012 trat die neue (VV Städtebauförderung 2012) in Kraft, nach der der Bund den Ländern 2012 Finanzhilfen zur Verfügung stellt. Seit 2010 regt sich bundesweiter Protest gegen die starke Kürzung dieser Städtebaumittel von zuvor 610 Millionen Euro auf jetzt 455 Millionen Euro.

Für das Teilprogramm „Soziale Stadt“ sieht die VV zwar eine Anhebung von 28,5 Millionen Euro in 2011 auf 40 Millionen Euro im Programmjahr 2012 vor. Damit liegt es noch immer bei nur ca. 42% des Programmvolumens von 2010.

Eine Tatsache, die nicht nur von den Bundesländern kritisiert wird, sondern auch bei zahlreichen Verbänden, Stiftungen und in den betroffenen Stadtteilen auf Unverständnis stößt und Anlass für die Einrichtung dieser Kampagnen-Webseite war.

Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag

Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag. Foto: Anne Wispler

Folkert Kiepe, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag, zur neuen VV: „Die Finanzausstattung des Programms „Soziale Stadt“ ist immer noch weit von dem Niveau des Jahres 2010 entfernt, welches mit 95 Mio. € deutlich mehr als doppelt so hoch war. Zudem bleibt die Umschichtung von Bundesmitteln aus anderen Teilprogrammen zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ nach den VV für das Jahr 2012 ausgeschlossen. Und auch der seit dem Jahr 2011 geltende Ausschluss einer Verknüpfung baulich-investiver mit begleitenden sozialen Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“ wurde ungeachtet aller Kritik für 2012 beibehalten.“

Daher gilt die Forderung weiter, die Finanzausstattung des Programms „Soziale Stadt“ in der Haushaltsaufstellung für 2013 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 anzuheben und mit 95 Millionen Euro eine zuverlässige Finanzierung des erfolgreichen Programms abzusichern.

Besonders kritisiert wird auch, dass die Umschichtung von Bundesmitteln aus anderen Teilprogrammen zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ ausgeschlossen bleibt.

Der Deutsche Städtetag will sich weiter für eine Aufstockung der Städtebaufördermittel mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 einsetzen und sich insbesondere darum bemühen, dass die Verschlechterungen im Programm „Soziale Stadt” revidiert werden.

Auch der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Kürzungen der Bundeszuschüsse und die auf investive Maßnahmen beschränkte Finanzierungsmöglichkeit der aktuellen Städtebauförderung in 2012 auf einer Sitzung am 16.05.2012 einstimmig und quer durch alle Fraktionen abgelehnt.

Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 (pdf/67 KB)

Merkblatt zu den Programmen der Städtebauförderung 2012 (pdf/1460 KB)

Anne Wispler

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