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Wahlen in Berlin – (Wie) geht es weiter mit dem Quartiersmanagement? – Soziale Stadt retten!

Wahlen in Berlin – (Wie) geht es weiter mit dem Quartiersmanagement?

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Foto: Anne Wispler

Am 18. September wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Dieser Tage entscheidet sich, welche Koalition zukünftig Berlin regieren wird. Die Frage nach der Zukunft der „Sozialen Stadt“ bzw. des Quartiersmanagements scheint dabei bislang keine zentrale Rolle zu spielen.

Dies mag daran liegen, dass die potenziellen Regierungsparteien, also SPD, Grüne und CDU, der Fortsetzung des Programms grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Vor allem SPD und Grüne betonen, dass es sich bei dem Programm um ein rot-grünes Projekt handelt. Aber auch die Berliner CDU erkennt die Notwendigkeit der Intervention in den Problemkiezen, im Gegensatz zum für die Kürzungen verantwortlichen Bundesbauminister Ramsauer (CSU). Was lässt nun das Wahlergebnis für die Zukunft der „Sozialen Stadt“ vermuten? Wir haben die Aussagen der Parteien und ihrer Kandidat/innen vor der Wahl unter die Lupe genommen:

 

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, das Programm notfalls auch ohne die Bundesmittel weiterführen zu wollen:

„Diese Arbeit, die inzwischen von vielen anderen Städten als vorbildlich übernommen worden ist, wie z. B. die Stadtteilmütterprojekte, werden wir fortsetzen, auch wenn wir von der schwarzgelben Politik auf Bundesebene nicht mehr hinreichend unterstützt werden, denn es gibt dazu keine Alternative, wenn wir den sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft sichern wollen.“

Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im TV-Duell mit Renate Künast, der Spitzenkandidatin der Grünen:

„Wir haben gesagt, wir gleichen das aus dem Haushalt aus, haben das getan, haben das in den Doppelhaushalt 2012/2013 eingestellt. Und wir stehen zu diesem Quartiersmanagement. (…) Es ist nicht so viel Geld, was da rein geht, weil wir auf die Eigenverantwortung auch von Bürgerinnen und Bürgern setzen, auf die Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Unternehmen, mit den Wohnungsbaugesellschaften, und es ist erfolgreich und wird fortgesetzt.”

In der Tat hatte der scheidende rot-rote Senat für den neuen Doppelhaushalt 2012/2013 einen vorläufigen Eckwertebeschluss vorgelegt, der auch bereits im Abgeordnetenhaus in erster Lesung diskutiert wurde. Die endgültige Festlegung des Haushaltes erfolgt nun durch das neu gewählte Parlament bis zum Ende des Jahres.

 

Dieser Linie scheinen auch die Grünen zu folgen. Deren Spitzenkandidatin Renate Künast sagte im TV-Duell mit Klaus Wowereit, befragt konkret nach der Zukunft des Quartiersmanagements in Berlin:

„Klare Zusage! Wir haben uns lange Zeit für das Quartiersmanagement eingesetzt. Ich will mal dran erinnern, dass eine grüne Bürgermeisterin in Schöneberg, Elisabeth Ziemer, angefangen hatte, im Norden Schönebergs das zu praktizieren (…).“

Allerdings wünscht sie sich auch einen erweiterten Ansatz:

„Ich glaube aber, dass wir allein mit dem Quartiersmanagement gar nicht hinkommen. Weil das sind einzelne Brennpunkte mit vielen Problemen, wir haben aber quer durch die Stadt kleine Problembereiche und deshalb müssen wir die Frage stellen, wie eigentlich die soziale Finanzierung an der Stelle in Zukunft läuft. Und ich glaube, dass wir Gelder nicht mehr nur fallbezogen abrechnen müssen, sondern dem Sozialraum Geld geben müssen, damit die ihr Management auch in etwas weniger problematischen Kiezen umsetzen können.”

 

Auch im Wahlprogramm der Grünen heißt es:

Das Programm „Soziale Stadt“ mit den Quartiersmanagements leistet für die soziale Stabilisierung und den Aufbau von nachbarschaftlichem Zusammenhalt einen wichtigen Beitrag. Es kann aber nicht allein die sozialen Probleme im Stadtteil lösen. Die vom Senat eingeführten „Aktionsraume Plus“ binden viel Geld ohne irgendein inhaltliches Konzept. Das wollen wir ändern. Wir werden die Bezirke mit sozialen Brennpunkten nicht alleinlassen. Berlin braucht eine Gesamtstrategie zur sozialen Stärkung benachteiligter Stadtteile und eine verbindliche Zusammenarbeit der zuständigen Senatsverwaltungen. Mit einer verbindlichen Sozialraumorientierung, einer präzisen Sozialplanung und einer verlässlichen Finanzierungsstruktur können wir dies erreichen. Damit kann auch auf kleinteilige soziale Verwerfungen in Wohnquartieren und Nachbarschaften angemessen reagiert werden.“

Ähnlich äußerte sich auch der Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, im TV-Duell mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD):

„Wir leisten uns ein Quartiersmanagement in einem hohen, zweistelligen Millionenbereich, von dem ich sage, so wie es derzeit organisiert ist, nämlich am grünen Tisch der Stadtentwicklungssenatorin, funktioniert es nicht. Mit weniger Geld könnte man in die Bezirke das Geld runtergeben; die Bezirksbürgermeister, zu denen ich hohes Zuvertrauen habe, wissen genau, wie und welche Entwicklungen sie durchführen müssen, um ihre Quartiere zu verbessern.”

Dem Vorwurf Wowereits, er wolle das Quartiersmanagement streichen, trat er jedoch energisch entgegen. Vielmehr solle das QM anders organisiert werden.

Im Wahlprogramm der CDU, das aus 100 aufgelisteten Problemen besteht, kommt das Thema QM allerdings nicht explizit vor.

 

Auch die zukünftige Opposition hat sich zur Zukunft der Sozialen Stadt positioniert.

 

Das Wahlprogramm der Linken sagt zum Thema:

„Die soziale Spaltung in einigen Stadtgebieten nimmt zu. Das lässt sich nicht allein mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten wie dem Quartiersmanagement verhindern. Gebraucht und entwickelt werden muss ein Mix aus sozial-, arbeitsmarkt-, integrations-, wohnungs-, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die verfügbaren Fördermittel sollen gebündelt, nach Möglichkeit verstärkt und dadurch in ihrer Wirksamkeit erhöht werden. “

Selbst den politischen Newcomern der Piratenpartei ist das Quartiersmanagement ein Begriff. Zwar wird das Thema im Wahlprogramm nicht explizit behandelt, allerdings wird es z.B. von Martin Delius, dem Direktkandidat im Wahlkreis 3 in Pankow , als eine noch zu erweiternde Form der Bürgerbeteiligung gesehen.

 

Im Wahlprogramm der FDP kommt das Wort Quartiersmanagement nicht vor.

In der Berliner Zeitung vom 20.7.2011 nannte der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, das Quartiersmanagement ein „rot-rotes Klientelprojekt“. Die FDP wird dem Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr angehören.

Alexandra Kast

 

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