Wohnen darf kein Luxusgut werden! FES-Podiumsdiskussion zur sozialen Stadtentwicklung

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In vielen Ballungsgebieten fehlt preiswerter Wohnraum. Es gibt immer mehr Luxusimmobilien, dafür weniger Sozialwohnungen. Ganze Stadtviertel sind im Umbruch. Segregation hier, Gentrifizierung da. Zusätzlich belasten steigende Energiekosten und energetische Sanierung einkommensschwache Mieter. Was kann die Städtebauförderung ausrichten?

„Wohnen zu bezahlbaren Mieten in der sozialen Stadt“: Unter diesem Titel lud der Arbeitskreis „Stadtentwicklung, Bau und Wohnen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. September 2012 zu einer Podiumsdiskussion, deren prominentester Teilnehmer der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war.

Lutz Freitag, Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner GEWOBAG, führte durch den Abend. Er beschrieb den allmählichen Wandel des Wohnungsmarktes, der bis vor einigen Jahren auch vielfach von Leerstand und Abriss geprägt war. Heute dagegen sei die Wohnungspolitik mit steigenden Mieten, Bevölkerungswandel und Gentrifizierung schon Wahlkampfthema. Man dürfe sich nicht damit beruhigen, dass der Wohnungsmarkt im Durchschnitt ausgewogen ist. Kurz auf den Punkt gebracht, seien „die Probleme in München nicht die von Hoyerswerda“.

Zuletzt wurde das Programm „Soziale Stadt“ von 90 auf 27 Mio. Euro gekürzt. Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung müsste die „Soziale Stadt“ jedoch in Zukunft wieder eine herausragende Rolle spielen, auch als zentrales Leitprogramm.

Was sagt die Wissenschaft?

Eine Fülle an Fakten und Zahlen lieferte der wissenschaftliche Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik, Prof. Dr. Klaus J. Beckmann. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Wohnungswirtschaft mit veränderten Rahmenbedingungen, z.B. demografischen und sozialen Veränderungen konfrontiert, aber auch mit den Folgen politischer Entscheidungen wie der Energiewende.

Klaus J. Beckmann vom DIFU

Klaus J. Beckmann vom DIFU lieferte die Daten. Foto: S. Wolkenhauer

Eine schrumpfende und alternde Gesamtbevölkerung, mehr Single-Haushalte, mehr Zuzug in die Städte, dazu das Schrumpfen der Mittelklasse lassen die Segregation, also die wachsende räumliche Trennung von Bevölkerungsgruppen in allen Städten eher steigen.

Einkommensschwache und arme Menschen sammeln sich in marginalen, peripheren Quartieren. Großwohnsiedlungen im Osten drohen zu vergreisen. Die Kinderarmut sowie der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren sich in einigen Vierteln, tendenziell neuerdings eher am Stadtrand. Besonders betroffen sind z.B. Berlin, Halle, Leipzig, Dortmund und Hamburg.

Während der Wohnungsbau in den Neunzigern stark zurückging und seitdem nur langsam wieder wächst, steigen Nettokaltmiete, Nebenkosten und besonders die Energiekosten und belasten damit besonders Menschen mit geringem Einkommen. In Berlin brauchen bereits 21 % der Menschen Hilfe zur Miete. Dazu kommt, dass die Anzahl belegungsgebundener Wohnungen stark abgenommen hat.

Beckmann glaubt, dass eine integrierte Stadtentwicklung z.B. auch die Unterstützung von Genossenschaften, den Stopp des Verkaufs kommunaler Wohnungen und sogar den kommunalen Kauf von Belegungsrechten und angemessene Maßnahmen zur Energieeinsparung zum Inhalt haben muss.

Forderungen der SPD

Sigmar Gabriel zeigte sich entspannt und fand die Wohnungspolitik „nach der aktuellen Rentendebatte ein relativ harmloses Thema“. Wer über bezahlbaren Wohnraum rede, dürfe über Erwerbsarmut nicht schweigen. Die SPD setze sich deshalb auch für eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes ein und wolle den Wohlstand gerecht verteilen.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel tritt für die Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" ein. Foto: S. Wolkenhauer


Gabriel griff die Bundesregierung an und warf ihr vor, die Wirklichkeit auszuklammern. Die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ hätten dazu geführt, dass eingeführte Beteiligungsstrukturen auseinander brächen, auch ehrenamtliche Aktivitäten bräuchten Kontinuität. Man wolle die Städtebauförderung künftig wieder auf mindestens 700 Millionen Euro anheben, davon 150 Mio. Euro für die “Soziale Stadt”, und programmatisch weiter entwickeln. Das Programm „Soziale Stadt“ soll dabei die Leitfunktion für die Strategieentwicklung der Städtebauförderung übernehmen. Wichtig seien ressortübergreifendes Handeln, die Einbeziehung der Bürger, bessere Bildung und Infrastruktur. Er zeigte sich überzeugt, dass es „eine Renaissance der sozialen Stadtentwicklung“ geben werde.

Der Wohnungsknappheit und Mietensteigerung wolle die SPD auch durch ein soziales Mietrecht entgegen wirken, Mieter vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen, Umlagen senken und zeitlich begrenzen.

Wie die Stadt München versucht bezahlbare Wohnungen zu schaffen, berichtete Prof. Dr. Elisabeth Merk, Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München. Es gebe zwar relativ wenig Arbeitslose, doch „in einer reichen Stadt wird man relativ schnell arm“. Mit verschiedenen Programmen würde Segregationsprozessen entgegen gesteuert. So würden in München 20 bis 40% der städtischen Flächen für genossenschaftliches Bauen reserviert, und es gebe Förderung für Genossenschafts-Einlagen und spezielle Eigentumsförderungsmodelle.

Klimaschutz contra billige Mieten?

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Michael Groß, schlug vor, die energetische Sanierung als Bestandteil der Städteentwicklung zu organisieren. Die SPD stehe zum Klimaschutz, aber die Miete müsse bezahlbar bleiben. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus Stadtteilen vertrieben werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, so Groß.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sah ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, um steigende Mieten zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sollten die 518 Mio. Euro Kompensation für Wohnraumförderung, die der Bund den Ländern zahlt, mit ganz klarer Zweckbindung vergeben werden.

Siebenkotten kritisierte den aktuellen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform. Nach dem Willen der Regierung können 11% der Kosten für energetische Sanierung auf die Mieter abgewälzt werden bei gleichzeitiger Einschränkung des Mietminderungsrechts. Es sei nicht festgelegt, nach welchen Kriterien umgelegt werde und die Umlage erfolge unabhängig vom energetischen Einspareffekt. Im vergangenen Jahr seien rund 100.000 Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen gewesen – vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente.

Einig war man sich, dass das Programm „Soziale Stadt“ unbedingt fortzusetzen und mit den nötigen Mitteln auszustatten sei. Auch sollte das Programm auf Quartiersebene Lösungen zum Klimaschutz und zur  Klimafolgenbewältigung bieten. Es biete sich an, Förderungen im Energiebereich mit der integrierten Städtebauförderung zu verzahnen.

Text: Anne Wispler, Fotos: Susanne Wolkenhauer

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